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"Versammlungsverhinderungsgesetz" in NRW

Von ehemaliges Mitglied Donnerstag 01.07.2021, 20:36 – geändert Freitag 02.07.2021, 13:40

In NRW waren am Samstag ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz für das Land NRW auf die Straße gegangen. Die Polizei hatte bei der Demonstration einen Teil der Demonstranten, stundenlang eingekesselt und ihnen untersagt, weiter zu ziehen. Schlagstöcke und Pfefferspray kamen zum Einsatz.
Im Umgang mit minderjährigen Personen räumte Minister Reuel aber ein, dass es zu lange gedauert habe, sie zum Polizeipräsidium zu bringen. Zudem sei es nicht gelungen, Toilettenwagen bereitzustellen.Ein 15-jähriger sei nach fünf Stunden kollabiert und habe notfallmedizinisch versorgt werden müssen. Junge Frauen hätten außerdem geschildert, "dass keine Toilette aufzusuchen war und sie deshalb vor den Augen anderer in einen Gully urinieren mussten".

Der umstrittene Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz ist laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht fehlerfrei gewesen. Gewalt sei aber von vermummten Demonstranten ausgegangen und viele Vorwürfe gegen die Polizei seien schlicht falsch.

Verbesserungsfähig sei der Umgang mit 38 Minderjährigen gewesen, die mehrere Stunden lang von der Polizei mit eingeschlossen worden seien. Es habe „zu lange gedauert“, bis die Minderjährigen ins Polizeipräsidium gebracht und ihre Eltern informiert worden seien, sagte Reul am Donnerstag im Landtag. Dieser Vorwurf sei „berechtigt“.


Zudem habe es ein Problem bei der Versorgung der 328 Eingeschlossenen mit Toiletten gegeben. Die damit beauftragte Privatfirma habe die bestellten Toiletten nicht geliefert.



Demokratie halt in NRW(Deutschland)....was würde in den Medien passieren, wenn diese Dinge in Weißrussland passieren würden?


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