Verheerendes Experiment von rechts

Die gezielt orchestrierte Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf schreit nach Konsequenzen. Eine wirklich fortschrittliche Politik könnte dem Extremismus entgegenwirken.

Ja, nochmals die alte Geschichte.
Aber mit dem, was Stephan Hebel dazu meint.
»So ist diese gescheiterte Wahl leider zu einem gelungenen Experiment von rechts geworden. Ganz im Sinne der Strategie, die jüngst bei einer AfD-Klausur präsentiert wurde: Durch gezielte Polarisierung zwischen AfD und Linkspartei sollen SPD und Grüne in eine Solidarisierung mit der Linken getrieben werden. Das würde einen Keil in die schwarz-rote Koalition treiben und die Unionsparteien zwingen, die Brandmauer zu „stürzen“ und mit der AfD ein rechtes Lager zu bilden.«

Das ist schon klar und dank der Union auch bislang gelungen.

»Alexander Dobrindt hat sich in diesem Zusammenhang den Ehrentitel „Zyniker des Monats“ verdient. In vollendeter Täter-Opfer-Umkehr tat der Innenminister von der CSU so, als seien nicht seine Gesinnungsgenossen für die Polarisierung verantwortlich, sondern die davon betroffene Kandidatin: „Frau Brosius-Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“, und dann: „Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern“.«

So ist er und seine CSU. Anders geht da nicht.
»Aber was könnte die Antwort sein? Fast alle Kommentare der vergangenen Tage schlugen vor, CDU/CSU und SPD oder auch „die Mitte“ insgesamt dürften sich nicht auseinandertreiben lassen, sondern müssten gemeinsam die Demokratie gegen „die Ränder“ verteidigen. Aber genau das könnte der Fehler sein. Denn zu den Erfolgsgeheimnissen der AfD gehört es gerade, die fehlenden grundlegenden Auseinandersetzungen im demokratischen Spektrum für den Vorwurf zu nutzen, die „Systemparteien“ seien alle gleich. Und dass Demokratie nicht nur Schulterschlüsse braucht, sondern auch alternative Entwürfe innerhalb des demokratischen Spektrums, sollte eigentlich unumstritten sein.
Zu diskutieren wäre also über die Frage, ob nicht eine andere, seriöse Form der Polarisierung der richtige Ausweg wäre. Eine Wiederbelebung fortschrittlicher Politikentwürfe, die dem „Weiter so“ mehr oder weniger großer Koalitionen erkennbare Alternativen entgegensetzen – auch in Abgrenzung von CDU und CSU in ihrer jetzigen, teils bedrohlich rechtsoffenen Form. Immerhin plädiert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil neuerdings dafür, nicht nur zu regieren, sondern „Visionen“ erkennbar zu machen. Wenn er damit auch die Vision eines erfolgreich verteidigten Rechtsstaats meint, sollte er den Fall Brosius-Gersdorf zur Koalitionsfrage machen.«

Tja Herr Klingbeil, wie wäre es mit der Koalitionsfrage?
Oder reicht es Ihnen schon aus sich zum Depp machen zu dürfen?
Grüne und linke Spinner" und "Links ist vorbei" - schon vergessen?
Daraus sehen sie doch, wo Merz steht.
Oder haben sie denn Auftrag, die SPD vernichten? Bei Forsa stehen die Linken nur noch ein Prozent hinter der SPD.
Setzt da immer noch kein Denkprozess ein?
Und sowas nennt sich Parteivorsitzender.
Ich nenne das Konkursverwalter. Wenigstens das machen Sie gut.