Verfassungsschutz reformieren

Der Geheimdienst hat zwar mit Sinan Selen einen neuen Chef. Dennoch muss das Amt rechtsstaatlich noch besser eingehegt werden.

Es fällt schwer, der AfD recht zu geben. Alles sträubt sich. Leider aber liegt sie nicht völlig falsch, wenn sie immer wieder den Verfassungsschutz kritisiert und behauptet, er sei ein Machtinstrument der Regierung. Dass sich dieses Instrument derzeit aus guten Gründen gegen die AfD richtet, sollte diejenigen, die ein ehrliches Interesse an der Demokratie haben, nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Noch vor wenigen Jahren stellten Grüne und Linke nach zahlreichen Skandalen die Frage: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
In den Anfängen der Bundesrepublik war der Geheimdienst durchsetzt von alten Nazis und Kommunistenfressern, die die Gefahr des Rechtsextremismus verharmlosten. Später offenbarte der NSU-Komplex nicht nur ein heilloses Durcheinander im deutschen Sicherheitsapparat, sondern auch die schmutzigen Geschäfte, die der Staat mit geheimen Informanten (V-Leuten) in der Neonaziszene machte.
Als herauskam, dass ein Beamter wichtige V-Mann-Akten schreddern ließ, wurde die Spitze im Bundesamt für Verfassungsschutz ausgetauscht. Der neue Präsident war ausgerechnet Hans-Georg Maaßen – ein Mann, den mittlerweile sogar die Verfassungsschützer im rechten oder rechtsextremen Spektrum verorten.
Nach der Ära Maaßen verbesserte sich unter dem Präsidenten Thomas Haldenwang das Image. Das Amt wirkt heute seriöser und ernsthafter darum bemüht, gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Haldenwangs Abgang ließ sich allerdings als Beleg für die Politisierung der Behörde deuten: Er wollte für die CDU in den Bundestag einziehen.
Nach längerer Vakanz hat sich die Bundesregierung jetzt für einen Nachfolger entschieden. Sinan Selen, bisher Vizepräsident, rückt an die Spitze. Geboren in Istanbul, aufgewachsen in Köln steht Selen für den neuen Kurs des Verfassungsschutzes: auf dem rechten Auge nicht blind, sondern scharfsichtig zu sein.
So positiv das klingt, an den Anfälligkeiten des Amts ändert es wenig. Die Geschichte lehrt, dass der Verfassungsschutz auch vom Zeitgeist und von den Vorgaben der jeweiligen Regierung getrieben wird. Ein Beispiel ist das Landesamt in Baden-Württemberg, das vor einigen Jahren verhinderte, dass ein Lehrer, der in einer Antifagruppe aktiv war, in der Schule arbeiten durfte. Erst nach langem Rechtsstreit ruderte der Staat zurück. Ein weiteres Beispiel ist der „Fall“ Bodo Ramelow – ein bürgerlicher Linker, über den der Verfassungsschutz Dossiers anlegte, bis das Bundesverfassungsgericht endlich Einhalt gebot.
Käme die AfD in einem Bundesland oder im Bund an die Macht, würde sie den Verfassungsschutz wohl gegen Linke richten. Zum Glück gäbe es noch die Justiz, die eingreifen könnte. Doch die Einschüchterung, die von Geheimdiensten ausgeht, lässt sich von Gerichten nur bedingt verhindern. Und sogar die Justiz kann politisch unter Druck geraten.
Es genügt nicht, sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren. Der Verfassungsschutz sollte reformiert und rechtsstaatlich noch besser eingehegt werden. Wer in Freiheit leben will, darf nicht so tolerant sein, dass am Ende die Intoleranten die Macht erlangen. Zugleich muss aber genau darauf geachtet werden, dass im Kampf gegen die Feinde der Freiheit nicht die Freiheit selbst verloren geht.
Tanjev Schultz, Politik- und Kommunikationswissenschaftler und Professor am Institut für Publizistik der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz.

Seinem letzten Satz kann ich nur zustimmen. Wenn ich mir aber die Stimmung ansehe, besonders bei unserem großen Führer und ewigen Freund und Bruder in Washington, dann stimmt mich das nicht sehr hoffnungsvoll. Ähnliche Stimmen sind ja auch hier schon zu hören.