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Verfassungsschutz: Kreml profitiert von Gaskrise

Von ehemaliges Mitglied 21.08.2022, 16:59

Quelle: dpa
Der Verfassungsschutz erwartet in den kommenden Monaten verstärkte russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten.
"Russland nutzt insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit.
Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und enormen Preissteigerungen werde versucht, in Deutschland Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit zu schüren.

"Russische Propaganda wird im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und Verschwörungsnarrative befeuern, mit dem Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben", heißt es in der Mitteilung weiter.

Es sei zudem zu erwarten, dass der russische Staat seine "politischen und militärischen Aufklärungsversuche weiter verstärken und anpassen wird."

Es sei auch zu beobachten, dass sich verschiedene Akteure zunehmend inhaltlich auf diesen Themenkomplex fokussieren und diesen zur Mobilisierung nutzen wollten.
Da dies sowohl Rechts- als auch Linksextremisten betreffe sowie Verfassungsfeinde, die keiner der beiden Kategorien zuzurechnen sind, sei für die Beobachtung dieser Aktivitäten eine "Sonderauswertung" eingerichtet worden.

Die Größenordnung zukünftiger staatsfeindlicher Proteste sei derzeit nicht seriös prognostizierbar. "Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, zu beobachten, ob legitime Proteste von Demokratie-Feinden für ihre Zwecke gekapert werden.

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