Verdiente Armut?

Hätten wir ein realistisches Bild von der horrenden, haarsträubenden Ungleichheit, die unsere Welt bestimmt, dann wäre es für die meisten Menschen unerträglich. Adam Tooze, Wirtschaftshistoriker

Die Ungleichheit wächst. Doch anders als man erwarten könnte, wächst mit ihr nicht auch der Unmut in der Bevölkerung - denn Armut und Reichtum werden mit Leistung erklärt.
Wenn ein junger Mensch vor der Frage steht, welche Schule, was danach, dann zieht es die Masse von ihnen an die Uni.
Denn warum einen Beruf lernen, der später nur eine Rente in Höhe des Grundeinkommens sichert? Denn er kennt ja die Sprüche aus den talkshows: Dann hätte er eben was Gescheites lernen sollen.
Die Betroffenen sind also selbst Schuld und sie bekommen es täglich zu spüren. Und plötzlich fehlen Lehrlinge und Facharbeiter. Denn die reagieren auf diese Zeichen.
Der Applaus mag das Brot der Künstler sein. Aber auch die wollen irgendwann Geld sehen. Geld, von dem sie leben können. Wie Servicepersonal, Friseure,. Pflegekräfte uvm.
Mittlerweile kapiert auch der Mittelstand, wie sehr er von der Politik beschissen wird.
Noch haben die keinen, der sie eint. Dabei muss es nicht bleiben.
Von der AfD ist da keine Hilfe zu erwarten.

Thema dieser Kolumne ist der Sozialstaat. Aber wie schreibt man über Sozialpolitik in Zeiten immer größerer gesellschaftlicher
Rückwärtsrollen in Deutschland und anderswo? Der Wahlsieg des Milliardärs Donald Trump verheißt der gesamten Welt eine arge Verschärfung der Klimakrise und vielen Menschen seines Landes eine Verschlechterung ihrer prekären Lage. In Argentinien spart sein radikalkapitalistischer Amtskollege Javier Milei, der gerade seine Delegation vorzeitig von der Klimakonferenz in Baku abberief, sein Land mit schmerzhaften Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Sozialprogrammen kaputt. Auch Europa, Asien und Afrika erleben vielerorts den Aufstieg autoritärer und radikaler Rechter. Ihr Anti Establishments-Diskurs gegen „die da oben“ verfängt erschreckend gut bei immer größeren Bevölkerungsgruppen, die sich durch steigende Mieten, Sozialbeiträge, Strom- und andere Lebenskosten bedroht fühlen.
Seit Jahrzehnten hat der neoliberale Umbau nicht nur wohlfahrtsstaatliche Politik verdrängt oder gar verhindert, den Sozialstaat gestutzt und zugleich eine beeindruckende Umverteilung von unten nach oben bewirkt. Er hat eine neue gesellschaftliche Elite von Superreichen hervorgebracht, die immer unverfrorener Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft nehmen. Diese Finanzaristokratie übernimmt entweder direkt politische Verantwortlichkeit, so wie Trump und Elon Musk, oder mit Hilfe ihrer politischen Handlanger – so wie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der als Aufsichtsratsmitglied des
Vermögensverwalters Blackrock mehrere Jahre lang Superreichen bei der Vermehrung ihres Geldes half und heute nicht müde wird, auf die Verlierer des Neoliberalismus einzudreschen.
Mittlerweile verlässt sich die Finanzaristokratie aber auch hierzulande nicht mehr nur auf konservative und (neo-)liberale Politiker. Mit Hilfe rechtsradikaler und faschistischer Bewegungen und Parteien gelingt es ihr zunehmend, gerade die Bevölkerungsgruppen für ihre Politik zu gewinnen, die am wenigsten davon profitieren, sondern eher deren Auswirkungen erleiden werden. Die rudimentären sozialpolitischen Ideen der treffender als „Aristokratie für Dumme“ bezeichneten AfD nutzen vor allem den Betuchten. Aber bekanntermaßen wählen die allerdümmsten Kälber ja ihre Schlächter selber.

Jens Holst, Facharzt für Innere Medizin, gesundheitspolitischer Berater und hatte bis März 2024 eine Professur für Global Health an der Hochschule Fulda inne.
Frankfurter Rundschau 26.11.2024