Verdächtiger Zeitdruck

Brüssel und die Ukraine-Verhandlungen

Dreieinhalb Jahre dauert der Ukraine-Krieg am bevorstehenden Wochenende, und plötzlich soll alles ganz schnell gehen? Ein Konzept für »Sicherheitsgarantien« der EU innerhalb von »sieben bis zehn Tagen« (Merz), dito ein Plan für »Rückversicherungstruppen« à la française? Wenn es nicht ein so ernstes Thema wäre, könnte man sagen: Na gut, jetzt müssen die hochbezahlten Sherpas in Europas Staatskanzleien halt mal ein paar Nachtschichten einlegen, das ist bei ihren Gehältern ja wohl drin.

Aber im Ernst: Wenn die EU und Großbritannien einen schnellen Frieden in der Ukraine gewollt hätten, dann hätten sie ihn Ende März 2022 haben können. Dass Boris Johnson die weit fortgeschrittenen Verhandlungen in Istanbul in Absprache mit Joe Biden torpediert hat, ist bekannt. Denn damals glaubten die NATO-Oberen noch, sie könnten Russland militärisch schlagen. Inzwischen hat der Gang des Krieges sie – auf Kosten der Ukraine und der eigenen Steuerzahler – eines besseren belehrt. Mit dem militärischen Sieg über Russland ist es nichts geworden und wird es so schnell auch nichts. Im Gegenteil: Mit jedem Tag verschlechtert sich die militärische Lage der Ukraine. Sie bricht vielleicht nicht innerhalb von zwei Wochen zusammen, aber das viele Geld für Kiew wird als politische Investition immer fragwürdiger.

Warum plötzlich diese Eile? Wer oder was steckt dahinter?
Zu retten, was noch zu retten ist? Werden der Unmut in der eigenen Bevölkerung langsam stärker und die Beschwörungsmantras immer unglaubwürdiger? Gehen der Ukraine die Soldaten und den Willigen das Geld aus? In den eigenen Ländern könnte man viele Probleme damit lösen.
In hiesigen kommunalen Medien ist ein Foto abgedruckt, das Bände spricht.
Die europäischen Touristen und ihr Gastgeber zum Gruppenfoto aufgereiht.
Von Trump über von der Leyen bis zu den anderen Statisten machen sie alle Gesichter die sagen: Was soll ich hier eigentlich? Lange Gesichter überall. Bis auf einen am rechten Rand. Kanzler Merz strahlt über alle Backen.
Warum? Er wird es wissen.
Dabei spielt doch Putin nur die Karten aus, die ihm in die Hand gegeben wurden, nutzt das schlechte Blatt seiner Gegner gnadenlos aus. Gegner, die ihn weiter beschimpfen und sanktionieren. Warum sollte er denen entgegenkommen? Er ist die Art von Politiker, die wir oft als unsere guten Freunde bezeichnen, trotz ihrer Politik daheim.
Aber die waren käuflich. Putin ist es nicht.
Dass er seinen Einfluss ausdehnen will nimmt man ihm übel.
Die USA mit ihrer NATO nehmen sich dieses Recht heraus und finden das völlig in Ordnung.
Putin lässt sie weiter zahlen. Und Merz strahlt darüber.