Der Koalitionsvertag, der von der CDU/CSU und SPD verabschiedet wurde, besteht überwiegend aus Leitlinien oder Eckpunkte, die keine verifizierten Aussagen bedeuten. Rechtlich bindend sind die geplanten Vorhaben nicht.
Der Vertrag wird vor allem geschlossen, um für Wählerinnen und Wähler "transparent" zu machen, was die Regierung in den nächsten vier Jahren vorhat.
Damit die Bevölkerung "nachvollziehen" kann, ob die Parteien auch tatsächlich das machen, was sie versprochen haben. Juristisch ist der Vertrag nicht angreifbar.
Wie nennt man dieses Wahlversprechen - Wählertäuschung durch tägliche Änderungen, zu Lasten der Wähler?
Das Kennwort lautet: Alles unter "Finanzierungsvorbehalt"........
alleszumeinerzeit
Dienstag 01.07.2025, 18:29
Der Koalitionsvertag, der von der CDU/CSU und SPD verabschiedet wurde, besteht überwiegend aus Leitlinien oder Eckpunkte, die keine verifizierten Aussagen bedeuten. Rechtlich bindend sind die geplanten Vorhaben nicht.
Der Vertrag wird vor allem geschlossen, um für Wählerinnen und Wähler "transparent" zu machen, was die Regierung in den nächsten vier Jahren vorhat.
Damit die Bevölkerung "nachvollziehen" kann, ob die Parteien auch tatsächlich das machen, was sie versprochen haben. Juristisch ist der Vertrag nicht angreifbar.
Wie nennt man dieses Wahlversprechen - Wählertäuschung durch tägliche Änderungen, zu Lasten der Wähler?
Das Kennwort lautet: Alles unter "Finanzierungsvorbehalt"........