Der EU fehlt noch eine Strategie gegen Donald Trumps aggressive Wirtschaftspolitik.
Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau vom 258.3.2025
So richtig es ist, gelassen und moderat auf die angekündigten Strafzölle von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, um den von Washington begonnen Handelskrieg nicht unnötig anzufachen. So sehr bleibt der Eindruck, dass noch immer viel zu viele in Deutschland und den anderen EU-Staaten die aggressive Wirtschaftspolitik Trumps nicht ernst genug nehmen.
Das ist kein Plädoyer für schärfere europäische Reaktionen in Form von eigenen höheren Abgaben auf US-Produkte oder um zugespitzte verbale Repliken. Aber erstaunlicherweise beschwichtigen viele mit dem Hinweis, dass die Zölle auf PKW nur einzelne Firmen treffen und insgesamt nicht so sehr ins Gewicht fallen. Andere setzen darauf, mit der US-Regierung verhandeln zu wollen. Und Taktierende weisen darauf hin, dass Trump mit seinem Vorgehen lediglich seine Verhandlungsposition gegenüber den Europäern verbessern will.
Geflissentlich ignoriert wird bei diesen nicht ganz falschen Positionen, dass Trump die Zölle als „unbefristet, unbegrenzt und unverhandelbar“ bezeichnet hat. Er hat sie angekündigt, trotz der Warnungen von Handelspartnern vor den Folgen eines Handelskriegs wie höhere Verbraucherpreise. Auch die Kritik von US-Ökonomen, Zölle schaden den US-Firmen, haben Trump nicht interessiert. Schwer wiegt auch, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit besser vorbereitet und stringenter vorgeht als in seiner ersten und diesmal nicht bereit ist, sich stoppen zu lassen.
Es sollte sich auch niemand der Illusion hingeben, nach Trump werde sich schon alles wieder richten. Auch Joe Biden hat mit seinen Billionen-Dollar schweren Investitionsprogrammen im Grunde eine Politik America-First-light verfolgt. Mit anderen Worten: Die USA werden den Kurs einer ökonomischen Abschottung so bald nicht verlassen.
Was bei den Reaktionen der Europäer also fehlt, ist eine erkennbare Strategie, die sich nicht nur darauf beschränkt, auf Trump zu reagieren. Es wird nicht reichen, mit einigen Zöllen auf US-Waren wie Whiskey oder Motorräder der Marke Harley Davidson. Damit lässt sich der drohende Wohlstandsverlust durch einen Handelskrieg mit den USA nicht kompensieren.
Vielmehr sollte die EU die Anregungen des Draghi-Reports nicht links liegen lassen, sondern sie umsetzen, um den Innovationsrückstand vor allem in den Spitzentechnologien gegenüber den USA und China aufzuholen und auf diesem Wege wettbewerbsfähiger zu werden. Derartige Pläne gibt es lediglich für die Verteidigung, wo Europa im grossen Still gezwungenermaßen aus- und aufrüsten muss, um sich gegen die russische Bedrohung bei zunehmender Abkehr der USA zu wappnen.
Natürlich war die Europäische Union nicht untätig und hat mit dem Green Deal einen beachtlichen Plan für den sozioökonomischen Umbau vorgelegt. Doch wird zu wenig darüber gesprochen, wie der Binnenmarkt so entwickelt werden kann, dass Europa sich in den kommenden Jahrzehnten während des sich verschärfenden Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China selbstbewusst und selbstbestimmt behaupten kann.
Wichtig ist auch die Frage, welche Rolle die EU künftig geostrategisch spielen kann und soll. Es darum zu beantworten, wie es in einer ruppiger werdenden Weltpolitik gelingen kann, europäische Werte zu leben und zu bewahren sowie sich weiter dafür einzusetzen. Hier beunruhigt nicht nur die Debatte hierzulande beispielsweise bei der Entwicklungspolitik zu sparen.
Generell vermitteln Union und SPD während der Koalitionsgespräche nicht den Eindruck, Antworten auf all diese Herausforderungen entwickeln zu können. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
……
Gut erkannt von Herrn Schwarzkopf. Die Beschwichtigter, die Gesundbeter sind nicht zu übersehen. Es wird schon alles nicht so schlimm werden, Merz wird mit ihm reden usw. Schon klar, dass es für die eingeschworenen Transatlantiker ein Schock ist, wie verächtlich man in Washington über sie spricht, sich über sie lustig macht. Man will es immer noch nicht einsehen.
Alles was man jetzt tun muss lostet aber Überwindung und viel Geld. Geld, das bereits für den Krieg verplant ist.
Dabei sollte die EU die Anregungen des Draghi-Reports nicht links liegen lassen, sondern sie umsetzen, um den Innovationsrückstand vor allem in den Spitzentechnologien gegenüber den USA und China aufzuholen und auf diesem Wege wettbewerbsfähiger zu werden. Derartige Pläne gibt es lediglich für die Verteidigung, wo Europa im großen Stil gezwungenermaßen aus- und aufrüsten muss, um sich gegen die russische Bedrohung bei zunehmender Abkehr der USA zu wappnen.
Generell vermitteln Union und SPD während der Koalitionsgespräche nicht den Eindruck, Antworten auf all diese Herausforderungen entwickeln zu können. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
So isses Herr Schwarzkopf, so isses. Aber begreift man das in Berlin?
Harvey11
Freitag 28.03.2025, 14:49
Der EU fehlt noch eine Strategie gegen Donald Trumps aggressive Wirtschaftspolitik.
Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau vom 258.3.2025
So richtig es ist, gelassen und moderat auf die angekündigten Strafzölle von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, um den von Washington begonnen Handelskrieg nicht unnötig anzufachen. So sehr bleibt der Eindruck, dass noch immer viel zu viele in Deutschland und den anderen EU-Staaten die aggressive Wirtschaftspolitik Trumps nicht ernst genug nehmen.
Das ist kein Plädoyer für schärfere europäische Reaktionen in Form von eigenen höheren Abgaben auf US-Produkte oder um zugespitzte verbale Repliken. Aber erstaunlicherweise beschwichtigen viele mit dem Hinweis, dass die Zölle auf PKW nur einzelne Firmen treffen und insgesamt nicht so sehr ins Gewicht fallen. Andere setzen darauf, mit der US-Regierung verhandeln zu wollen. Und Taktierende weisen darauf hin, dass Trump mit seinem Vorgehen lediglich seine Verhandlungsposition gegenüber den Europäern verbessern will.
Geflissentlich ignoriert wird bei diesen nicht ganz falschen Positionen, dass Trump die Zölle als „unbefristet, unbegrenzt und unverhandelbar“ bezeichnet hat. Er hat sie angekündigt, trotz der Warnungen von Handelspartnern vor den Folgen eines Handelskriegs wie höhere Verbraucherpreise. Auch die Kritik von US-Ökonomen, Zölle schaden den US-Firmen, haben Trump nicht interessiert. Schwer wiegt auch, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit besser vorbereitet und stringenter vorgeht als in seiner ersten und diesmal nicht bereit ist, sich stoppen zu lassen.
Es sollte sich auch niemand der Illusion hingeben, nach Trump werde sich schon alles wieder richten. Auch Joe Biden hat mit seinen Billionen-Dollar schweren Investitionsprogrammen im Grunde eine Politik America-First-light verfolgt. Mit anderen Worten: Die USA werden den Kurs einer ökonomischen Abschottung so bald nicht verlassen.
Was bei den Reaktionen der Europäer also fehlt, ist eine erkennbare Strategie, die sich nicht nur darauf beschränkt, auf Trump zu reagieren. Es wird nicht reichen, mit einigen Zöllen auf US-Waren wie Whiskey oder Motorräder der Marke Harley Davidson. Damit lässt sich der drohende Wohlstandsverlust durch einen Handelskrieg mit den USA nicht kompensieren.
Vielmehr sollte die EU die Anregungen des Draghi-Reports nicht links liegen lassen, sondern sie umsetzen, um den Innovationsrückstand vor allem in den Spitzentechnologien gegenüber den USA und China aufzuholen und auf diesem Wege wettbewerbsfähiger zu werden. Derartige Pläne gibt es lediglich für die Verteidigung, wo Europa im grossen Still gezwungenermaßen aus- und aufrüsten muss, um sich gegen die russische Bedrohung bei zunehmender Abkehr der USA zu wappnen.
Natürlich war die Europäische Union nicht untätig und hat mit dem Green Deal einen beachtlichen Plan für den sozioökonomischen Umbau vorgelegt. Doch wird zu wenig darüber gesprochen, wie der Binnenmarkt so entwickelt werden kann, dass Europa sich in den kommenden Jahrzehnten während des sich verschärfenden Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China selbstbewusst und selbstbestimmt behaupten kann.
Wichtig ist auch die Frage, welche Rolle die EU künftig geostrategisch spielen kann und soll. Es darum zu beantworten, wie es in einer ruppiger werdenden Weltpolitik gelingen kann, europäische Werte zu leben und zu bewahren sowie sich weiter dafür einzusetzen. Hier beunruhigt nicht nur die Debatte hierzulande beispielsweise bei der Entwicklungspolitik zu sparen.
Generell vermitteln Union und SPD während der Koalitionsgespräche nicht den Eindruck, Antworten auf all diese Herausforderungen entwickeln zu können. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
……
Gut erkannt von Herrn Schwarzkopf. Die Beschwichtigter, die Gesundbeter sind nicht zu übersehen. Es wird schon alles nicht so schlimm werden, Merz wird mit ihm reden usw. Schon klar, dass es für die eingeschworenen Transatlantiker ein Schock ist, wie verächtlich man in Washington über sie spricht, sich über sie lustig macht. Man will es immer noch nicht einsehen.
Alles was man jetzt tun muss lostet aber Überwindung und viel Geld. Geld, das bereits für den Krieg verplant ist.
Dabei sollte die EU die Anregungen des Draghi-Reports nicht links liegen lassen, sondern sie umsetzen, um den Innovationsrückstand vor allem in den Spitzentechnologien gegenüber den USA und China aufzuholen und auf diesem Wege wettbewerbsfähiger zu werden. Derartige Pläne gibt es lediglich für die Verteidigung, wo Europa im großen Stil gezwungenermaßen aus- und aufrüsten muss, um sich gegen die russische Bedrohung bei zunehmender Abkehr der USA zu wappnen.
Generell vermitteln Union und SPD während der Koalitionsgespräche nicht den Eindruck, Antworten auf all diese Herausforderungen entwickeln zu können. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
So isses Herr Schwarzkopf, so isses. Aber begreift man das in Berlin?