Unverzüglich wieder liefern

Union drängt auf Aufhebung aller Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel

»Sofort nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes im Gazastreifen preschen Politiker der Unionsparteien vor und fordern, dass alle unter dem Druck der weltweiten Empörung über die völkerrechtswidrige israelische Kriegführung im Gazastreifen eingeführten Beschränkungen der deutschen Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben werden. Falls sich der »Friedensprozess« so fortsetze, gehe man von einer Rückkehr zu der bislang ursprünglichen Praxis bei den Rüstungsexporten aus, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, laut einer dpa-Meldung vom Dienstag. Besprochen werden müsse das aber noch mit der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann legte sich derweil gegenüber Bild ins Zeug: »Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen – und das alles unverzüglich.«

Am 8. August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der fortwährenden Massaker im Gazastreifen und der israelischen Ankündigung der militärischen Besetzung von Gaza-Stadt die Notbremse gezogen. Er verkündete, dass keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die in Gaza verwendet werden könnten, nach Israel genehmigt würden – eine Reaktion wohl auch auf drohende rechtliche Konsequenzen für die Bundesrepublik und den rapiden Reputationsverlust Deutschlands in arabischen Ländern. Über diese Maßnahme empörte sich vor allem die CSU, die ersichtlich größten Wert darauf legt, als proisraelischste Partei in Deutschland zu erscheinen..........«

Das ist nur logisch. Die Waffen schweigen, also wieder liefern. "Und das alles unverzüglich", wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gegenüber BILD forderte. Und da die CSU gewohnt ist, dass sie in dieser Koalition alles bekommt was sie will, wird der Herr der Entscheidungen folgen müssen. Unverzüglich.
Ein schöner Beweis für die Heuchelei ist, dass mancherorts in Deutschland der Waffenstillstand im Gazastreifen genutzt wird, um die Identifikation mit der israelischen Politik im öffentlichen Raum etwas zurückzufahren. Etwas überraschend wurde am Montagnachmittag auch die israelische Fahne am Rathaus in München abgehängt. Die jüdisch-palästinensische Dialoggruppe München und die Gruppe »Salaam Shalom« begrüßten das in einer gemeinsamen Erklärung. Die Fahne an diesem Ort sei inzwischen »zu einer politischen Provokation und einer Geschmacklosigkeit gegenüber allen palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt« verkommen.
Da gäbe es im Land noch mehr Fahnen, die abzuhängen wären.