Unsozial, klimaschädlich Neues Heizungsgesetz vorg

Jetzt kommt er tatsächlich, der sogenannte Heizhammer, mit dem Deutschlands Verbraucher in die fossile Kostenfalle getrieben und das Klima noch möglichst lange weiter geschädigt werden soll. Offen ist nur noch, nach wem er benannt werden soll. Vielleicht nach dem Blackrock-Kanzler, dem Freund aller Milliardäre Friedrich Merz? Oder doch eher nach der ehemaligen Eon-Managerin und jetzigen Gas- und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben am späten Dienstag Eckpunkte für ein Gebäude­modernisierungsgesetz vorgelegt. Zunächst geht es einmal um die Umbenennung des Gebäudeenergiegesetzes, das bereits 2020 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt worden war, das aber unter der nachfolgenden Regierung zum Ziel heftiger Kampagnen der Rechten und ganz Rechten wurde. Die Ampelkoalition hatte ein langfristiges Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen und die Förderung von Wärmepumpen eingebaut – Wärmepumpen übrigens, die sich nicht zuletzt in Skandinavien zunehmender Beliebtheit erfreuen.

Nun sollen neue Gas- und selbst Ölheizungen wieder möglich sein, wenn ein bisschen Wasserstoff, Biogas oder -öl beigemischt wird. Energetisch ist das eher eine aberwitzige Verschwendung und volkswirtschaftlich Unfug, aber es hält das Gasgeschäft von Eon, RWE und Konsorten möglichst lange am Laufen. Dass eine solche Regelung trotz Beimischung schlecht fürs Klima ist, liegt auf der Hand. Sie würde darauf hinauslaufen, dass auch zur Mitte des Jahrhunderts noch weiter Treibhausgase in die Luft gepustet werden. Ein nicht nur für künftige Generationen, sondern auch für den Steuerzahler teures Vergnügen. Denn Deutschland hat sich im Rahmen der EU verpflichtet, seine Emissionen aus dem Gebäudesektor deutlich schneller zu reduzieren, als es bisher geschieht. Schuld trägt nicht zuletzt die rechte Kampagne gegen Wärmepumpen. Der Rückstand ist bis 2030 kaum noch aufzuholen – schon gar nicht durch das jetzt beabsichtigte Aufweichen der gesetzlichen Vorgaben. Also wird die Regierung ab 2030 Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern erwerben müssen, um sich sozusagen freizukaufen. Das wird einige Milliarden Euro kosten. Geld, das man besser in den rascheren Ausbau der Fernwärme stecken sollte.

Aber auch auf Hausbesitzer kommt eine Kostenlawine zu. Klar ist nämlich nun mal, dass der Trend vernünftigerweise zu Fernwärme und Wärmepumpen geht. Die Zahl der Gaskunden, die sich die Kosten für das Netz teilen müssen, wird also abnehmen. Das wiederum bedeutet, dass der einzelne immer mehr wird hinlegen müssen. Das Gesetzesvorhaben der Berliner Koalition ist also nicht nur hochgradig klimaschädlich, sondern auch – mal wieder – extrem unsozial. Getroffen werden vor allem kleine Hausbesitzer und Mieter, die den Heizungstypenentscheidungen ihrer Vermieter ausgeliefert sind.

Wohin bei dieser Regierung der Weg hingeht ist schon lange klar.
Und ganz wichtig: Die AfD ist auch zufrieden.