Finanzminister Klingbeil stellt die richtigen Weichen. Doch in der Planung klaffen riesige Löcher.
Tim Szent-Ivanyi Frankfurter Rundschau 25.6.2025
Es ist nicht garantiert, dass die schwarz-rote Koalition eine gesamte Wahlperiode hält. Aber eigentlich sollte ihr eines nicht passieren: Dass sie wie die Ampel an wenigen Milliarden Euro scheitert. Schließlich haben Union und SPD mit den kurz nach der Wahl noch eilig durchgebrachten Grundgesetzänderungen die Spielräume im Haushalt immens erweitert: Die Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben ist aufgehoben, für Investitionen in die Infrastruktur stehen im kommenden Jahrzehnt Hunderte Milliarden zur Verfügung.
Eigentlich. Denn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist es trotzdem nicht gelungen, den versprochenen „soliden und durchgerechneten“ Haushalt vorzulegen. In der Etatplanung für die kommenden Jahre klaffen nicht nur einige Löcher, sondern regelrechte Krater.
In den Jahren 2027, 2028 und 2029 beläuft sich der „Handlungsbedarf“ – wie die Politik Fehlbeträge euphemistisch nennt – zusammen auf fast 150 Milliarden Euro. Das ist keine Kleinigkeit, die sich mal eben durch einfache Korrekturen beheben lässt. Das erfordert ein längerfristiges Umsteuern, doch davon ist in der Etatplanung bisher nichts zu sehen.
Sparen? Allenfalls in homöopathischen Dosen. Stattdessen kommen sogar noch Mehrausgaben in Milliardenhöhe hinzu. Die schwarz-rote Koalition hat nicht bedacht, dass die Bundesländer sich die Zustimmung zum geplanten „Investitions-Booster“ nur teuer abkaufen lassen.
Investitionen in die marode Infrastruktur und die unterfinanzierte Bundeswehr sind selbstredend wichtig und richtig. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Amtsübernahme von Donald Trump in den USA ist die Welt eine andere.
Deutschland braucht eine starke Landesverteidigung und damit eine starke Bundeswehr, weil sie sich im Fall der Fälle nicht mehr auf die Hilfe aus Amerika verlassen kann. Klingbeil hat hierfür die nötigen Weichen gestellt, um das neue Nato-Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Allerdings war das wegen der Grundgesetzänderung auch eine vergleichsweise leichte Übung. Im sogenannte Kernhaushalt fehlt jedoch eine Schwerpunktsetzung, vor der Klingbeil ganz offensichtlich zurückgeschreckt ist.
Darüber hinaus hat der Haushalt eine soziale Schieflage. Denn der Minister setzt den Kurs seiner Vorgänger fort, die Beitragsgelder der Kranken- und Pflegeversicherten für die Entlastung des Bundeshaushaltes zu missbrauchen. Rund zehn Milliarden Euro müssen die Beitragszahlenden Jahr für Jahr aufbringen, weil der Bund zu geringe Kassenbeiträge für die Empfänger von Bürgergeld zahlt. Im Fall der Pflegeversicherung schuldet der Bund den Kassen noch mehr als fünf Milliarden Euro für Ausgaben während der Corona-Pandemie. So hatte die Pflegeversicherung damals beispielsweise Corona-Tests oder die Boni für die Pflegekräfte bezahlt – was eindeutig aus allgemeinen Steuermitteln hätte bezahlt werden müssen.
Würde der Bund seinen Verpflichtungen vollständig nachkommen, könnten die Beiträge in den Sozialversicherungen stabil gehalten werden. Doch Klingbeil ist nur bereit, einen Bruchteil der Summen zur Verfügung zu stellen – und dann nur als Darlehen. Dabei ist es nicht egal, ob die Beitrags- oder die Steuerzahlenden die Kosten übernehmen. Beiträge sind in voller Höhe vom ersten Euro des Einkommens zu zahlen, bei den Steuern gibt es hingegen Freibeträge und ein nur langsames Anwachsen der Belastung. Sozialbeiträge sind daher, anders als der Name suggeriert, alles andere als sozial ausgewogen.
Noch handelt es sich nur um einen Haushaltsentwurf der Regierung. Das letzte Wort hat das Parlament. Es muss seine Macht nutzen, um die soziale Schieflage zu beseitigen.
………………
Eieiei, ein Spruch von mir gleich zu Beginn im heutigen Leitartikel: Es ist nicht garantiert, dass die schwarz-rote Koalition eine gesamte Wahlperiode hält.
So sieht es aus.
Wenn ich dann noch die Überschrift der Titelseite sehe: Klingbeil verspricht „harte Entscheidungen“ - Das Bundeskabinett winkt den Haushaltsentwurf des Finanzministers durch. Die massiven Ausgaben für die Rüstung werden sich in den Folgejahren dramatisch auswirken.
Merz müsste eigentlich sehr nervös sein. Denn weitere Überschriften heute: „Der Vertrauensverlust in die Partei hat sich über lange Zeit aufgebaut“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf über die Zukunft seiner Partei
Oder den hier: Die Neuerfindung der SPD - Am Freitag beginnt der Parteitag der SPD. Er könnte vor allem für Lars Klingbeil heikel werden
Dass lässt für diese Koalition nichts Gutes ahnen. Für die Bürger aber auch nicht.
Klingbeil sollte seine Dienstreise mal ins Schwabenland machen. Die dortigen Hausfrauen beherrschen sicher noch das Handwerk des Löcherstofens.
Denn einen Haushalt aufstellen, auch davon hat der Finanzminister überhaupt keine Ahnung.
Harvey11
Mittwoch 25.06.2025, 09:30
Finanzminister Klingbeil stellt die richtigen Weichen. Doch in der Planung klaffen riesige Löcher.
Tim Szent-Ivanyi Frankfurter Rundschau 25.6.2025
Es ist nicht garantiert, dass die schwarz-rote Koalition eine gesamte Wahlperiode hält. Aber eigentlich sollte ihr eines nicht passieren: Dass sie wie die Ampel an wenigen Milliarden Euro scheitert. Schließlich haben Union und SPD mit den kurz nach der Wahl noch eilig durchgebrachten Grundgesetzänderungen die Spielräume im Haushalt immens erweitert: Die Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben ist aufgehoben, für Investitionen in die Infrastruktur stehen im kommenden Jahrzehnt Hunderte Milliarden zur Verfügung.
Eigentlich. Denn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist es trotzdem nicht gelungen, den versprochenen „soliden und durchgerechneten“ Haushalt vorzulegen. In der Etatplanung für die kommenden Jahre klaffen nicht nur einige Löcher, sondern regelrechte Krater.
In den Jahren 2027, 2028 und 2029 beläuft sich der „Handlungsbedarf“ – wie die Politik Fehlbeträge euphemistisch nennt – zusammen auf fast 150 Milliarden Euro. Das ist keine Kleinigkeit, die sich mal eben durch einfache Korrekturen beheben lässt. Das erfordert ein längerfristiges Umsteuern, doch davon ist in der Etatplanung bisher nichts zu sehen.
Sparen? Allenfalls in homöopathischen Dosen. Stattdessen kommen sogar noch Mehrausgaben in Milliardenhöhe hinzu. Die schwarz-rote Koalition hat nicht bedacht, dass die Bundesländer sich die Zustimmung zum geplanten „Investitions-Booster“ nur teuer abkaufen lassen.
Investitionen in die marode Infrastruktur und die unterfinanzierte Bundeswehr sind selbstredend wichtig und richtig. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Amtsübernahme von Donald Trump in den USA ist die Welt eine andere.
Deutschland braucht eine starke Landesverteidigung und damit eine starke Bundeswehr, weil sie sich im Fall der Fälle nicht mehr auf die Hilfe aus Amerika verlassen kann. Klingbeil hat hierfür die nötigen Weichen gestellt, um das neue Nato-Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Allerdings war das wegen der Grundgesetzänderung auch eine vergleichsweise leichte Übung. Im sogenannte Kernhaushalt fehlt jedoch eine Schwerpunktsetzung, vor der Klingbeil ganz offensichtlich zurückgeschreckt ist.
Darüber hinaus hat der Haushalt eine soziale Schieflage. Denn der Minister setzt den Kurs seiner Vorgänger fort, die Beitragsgelder der Kranken- und Pflegeversicherten für die Entlastung des Bundeshaushaltes zu missbrauchen. Rund zehn Milliarden Euro müssen die Beitragszahlenden Jahr für Jahr aufbringen, weil der Bund zu geringe Kassenbeiträge für die Empfänger von Bürgergeld zahlt. Im Fall der Pflegeversicherung schuldet der Bund den Kassen noch mehr als fünf Milliarden Euro für Ausgaben während der Corona-Pandemie. So hatte die Pflegeversicherung damals beispielsweise Corona-Tests oder die Boni für die Pflegekräfte bezahlt – was eindeutig aus allgemeinen Steuermitteln hätte bezahlt werden müssen.
Würde der Bund seinen Verpflichtungen vollständig nachkommen, könnten die Beiträge in den Sozialversicherungen stabil gehalten werden. Doch Klingbeil ist nur bereit, einen Bruchteil der Summen zur Verfügung zu stellen – und dann nur als Darlehen. Dabei ist es nicht egal, ob die Beitrags- oder die Steuerzahlenden die Kosten übernehmen. Beiträge sind in voller Höhe vom ersten Euro des Einkommens zu zahlen, bei den Steuern gibt es hingegen Freibeträge und ein nur langsames Anwachsen der Belastung. Sozialbeiträge sind daher, anders als der Name suggeriert, alles andere als sozial ausgewogen.
Noch handelt es sich nur um einen Haushaltsentwurf der Regierung. Das letzte Wort hat das Parlament. Es muss seine Macht nutzen, um die soziale Schieflage zu beseitigen.
………………
Eieiei, ein Spruch von mir gleich zu Beginn im heutigen Leitartikel: Es ist nicht garantiert, dass die schwarz-rote Koalition eine gesamte Wahlperiode hält.
So sieht es aus.
Wenn ich dann noch die Überschrift der Titelseite sehe: Klingbeil verspricht „harte Entscheidungen“ - Das Bundeskabinett winkt den Haushaltsentwurf des Finanzministers durch. Die massiven Ausgaben für die Rüstung werden sich in den Folgejahren dramatisch auswirken.
Merz müsste eigentlich sehr nervös sein. Denn weitere Überschriften heute: „Der Vertrauensverlust in die Partei hat sich über lange Zeit aufgebaut“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf über die Zukunft seiner Partei
Oder den hier: Die Neuerfindung der SPD - Am Freitag beginnt der Parteitag der SPD. Er könnte vor allem für Lars Klingbeil heikel werden
Dass lässt für diese Koalition nichts Gutes ahnen. Für die Bürger aber auch nicht.
Klingbeil sollte seine Dienstreise mal ins Schwabenland machen. Die dortigen Hausfrauen beherrschen sicher noch das Handwerk des Löcherstofens.
Denn einen Haushalt aufstellen, auch davon hat der Finanzminister überhaupt keine Ahnung.