Unruhe in der CDU

Neue Gruppe um Ex-Generalsekretär Polenz bekräftigt Forderungen

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die Forderung nach einer Kurskorrektur der Partei verteidigt. Die vergangenen Wahl und Umfrageergebnisse könnten niemanden zufriedenstellen, sagte Polenz, der zu den ersten Unterzeichnern der Initiative „Compass Mitte“ gehört, im Deutschlandfunk. „Da muss es schon möglich sein, über den Kurs der Partei zu diskutieren, das auch öffentlich.“
Zugleich machte er deutlich, dass dies keine Distanzierung von der CDU bedeute: „Natürlich ist sie meine Partei“, sagte Polenz auf eine entsprechende Frage. „Ich bin seit 53 Jahren Mitglied.“
Die Gruppe „Compass Mitte“ in der CDU tritt gegen eine einseitig konservative Positionierung der Partei ein. „Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht“, heißt es in einer Erklärung der Initiative.
„Wir bekommen Zustimmung. Viele sagen: ,Endlich rührt sich da was in der CDU‘“, so der Ex-CDU-Generalsekretär. Und dann gebe es die, die den bisherigen konservativen Kurs unterstützten. „Die sagen: ,Wir sind doch genau auf dem richtigen Weg. So muss es weitergehen. Vielleicht müssen wir nur die Dosis erhöhen, noch konservativer werden. Dann wird's was.‘ Und das glauben wir eben nicht.“
Polenz hat auch Parteichef Friedrich Merz in der „Stadtbild“- Debatte kritisiert. Der Bundeskanzler habe die Debatte „begonnen mit einer Verknüpfung mit mehr Abschiebungen“, sagte Polenz. „Aber Abschiebungen lösen die Probleme mit Obdachlosigkeit und Alkoholismus rund um die Bahnhöfe nun wirklich nicht.“ Polenz gab Merz aber in dessen Aussage recht, dass Migration für Deutschland unverzichtbar sei.
Zu den Erstunterzeichnern der Initiative gehören neben Polenz auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, das Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner und weitere CDU-Mitglieder, meist aus der Kommunalpolitik. In der ersten Präsentation heißt es, es handele sich um keine neue Bewegung neben der CDU, sondern eine Plattform in der CDU, die helfen wolle, das Profil zu schärfen und ihre Mitte sichtbar zu machen. Konkret fordert die Gruppe unter anderem eine harte Abgrenzung zur AfD auf allen Ebenen, mit der es keinerlei politische Zusammenarbeit geben dürfe. „Wir müssen weg von einer reinen Konzentration auf das Migrationsthema“, sagte Polenz zudem. Die CDU sei im Wissen gegründet worden, „dass Faschismus immer nur mit Hilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist“, heißt es in der Erklärung, über die zuerst die „Zeit“ berichtete. Die AfD sei eine „völkisch-nationalistische Partei“ und habe die CDU zum Hauptfeind erklärt. „Deshalb behandeln wir die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch und stehen zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.“
Gelten müsse dies für alle politischen Ebenen. „Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmender AfD eine Mehrheit bekommen können“, verlangt die Gruppe. Für großen Wirbel hatte gesorgt, dass die damals noch oppositionelle Union Anfang 2025 im Bundestag einen Antrag für einen schärferen Migrationskurs mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Fraktionschef war der Parteivorsitzende und heutige Kanzler Friedrich Merz. dpa/afp
Gießener Allgemeine, 1.11.2025

Offensichtlich raucht es in der CDU. Viele wollen Merz nicht mehr auf seinem Weg in die Arme der AfD folgen. Denn der Kanzler weiß als Jurist sehr gut, was man wie sagt um überzeugend zu wirken. Das könnte jetzt noch viele andere aus der Deckung locken.
Denn was es bedeutet, nur Anträge zu stellen, die ohne die Stimmen der AfD durchgehen können, weiß man schon. Da muss an der eigenen Politik was geändert werden.
Aber neben den Omas gegen rechts gibt es auch viele Omas für rechts. Und die wurden von Merz noch angefeuert. Dabei hat Parteichef Merz kalt zugesehen, wie die CDU bei Wahlen nicht zulegen konnte. Ist ihm seine eigene Partei so egal?