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Unrecht als Chefsache - Extralegale EU-Sanktionen

Von Harvey11 Dienstag 23.12.2025, 11:07

»Manches stört am eigenen Tun selbst Imperialisten derart, dass sie in ihren Medien nichts davon verlauten lassen. So dauerte es einige Jahre, bis sich herumsprach, dass US-Präsident George W. Bush seinen weltweiten »War on Terror« auch mit »außergerichtlichen Hinrichtungen« durch Drohnen führte. Er ließ vor allem Familien, Hochzeitsgesellschaften und Nachbarschaften auslöschen. Nachfolger Barack Obama machte die Menschenjagd per Drohnen zu seinem Lieblingssport. Trump kommt bisher nur auf vergleichsweise bescheidene Zahlen.

Die EU half stets gern, schließt aber mit Ursula von der Leyen schrittweise auf. Sie macht immerhin missliebige Menschen zu Unpersonen. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Beschluss des EU-Rates »über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands« vom 8. Oktober 2024. Darin geht es um Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen. Das Dokument schließt in Artikel 7 Absatz 1 »Ansprüche« und »Schadensersatzansprüche« der sanktionierten Personen aus und weist ihnen in Absatz 2, falls sie doch Ansprüche geltend machen, die »Beweislast« zu. In Absatz 3 nennt es großzügig »gerichtliche Überprüfung« als möglich. Es ist ungefähr wie bei der Heiligen Inquisition: Ermittlung, Anklage und Urteil liegen in einer Hand..................«


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Da wird ein Kurs eingeschlagen, der mir nicht schmecken will und die Werkzeuge, die man denen in die Hände gibt ebenfalls.
Natürlich alles nur zu unserem Schutz und Wohlergehen.
Und wer bestimmt was uns gut tut?

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