Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin ab. In einer am Montagnachmittag verbreiteten Erklärung schreiben die Bundestagsabgeordneten, man halte es nicht für zustimmungsfähig: „Dabei bleibt es.“ Die Koalition treffe „zum wiederholten Male“ verbindliche Finanzzusagen, „um im Gegenzug nur unverbindliche Reformzusagen zu erhalten.“
Allerdings bedeutet das noch nicht, dass auch alle jungen Abgeordneten das Rentengesetz am Donnerstag im Bundestag auch wirklich ablehnen werden. Jedes Mitglied der Gruppe werde die Argumente abwägen und für sich selbst entscheiden, wie es votiere – unter „Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern“, heißt es in der Erklärung weiter.
Damit zieht sich die Hängepartie um die schwarz-rote Mehrheit für das Rentenpaket weiter in die Länge. Am Freitag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss einen umfassenden Entschließungsantrag vorgelegt, der gemeinsam mit dem Rentengesetz verabschiedet werden soll und in dem eine schnellere und womöglich umfassendere Reform als bisher geplant angekündigt wird. Der Jungen Gruppe ist das aber zu vage.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte die Renten-Rebellen vor Schaden für die Regierung. Es gehe am Ende auch um eine Abwägungsfrage, sagte er in Berlin. Sollte das Rentenpaket im Bundestag scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition. Es gebe sogar schon Diskussionen bis hin zu einer Minderheitsregierung. Deutschland werde so nicht vorankommen.
Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag beträgt nur zwölf Stimmen, die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder. Die Abstimmung wird namentlich erfolgen.
Frankfurter Rundschau, 2.12.2025
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Es gab positive Meldungen, die aber vielleicht zu früh waren.
In der Union gibt es heute eine Probeabstimmung. Kommen da aber schon die Karten auf den Tisch? Denn die wirkliche Abstimmung kommt erst noch.
Gibt es da bei der namentlichen Abstimmung Überraschungen? Wenn ja, für wen? Wo sehen diese Rebellen für ihre noch radikaleren Rentenpläne Unterstützer?
Die AfD schweigt dazu. Die wartet nur auf das Scheitern der Koalition. Und darauf warten auch einige in der Union. Das macht die Sache so brisant.
Harvey11
Dienstag 02.12.2025, 11:05
Junge Gruppe lehnt Rentengesetz weiter ab
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin ab. In einer am Montagnachmittag verbreiteten Erklärung schreiben die Bundestagsabgeordneten, man halte es nicht für zustimmungsfähig: „Dabei bleibt es.“ Die Koalition treffe „zum wiederholten Male“ verbindliche Finanzzusagen, „um im Gegenzug nur unverbindliche Reformzusagen zu erhalten.“
Allerdings bedeutet das noch nicht, dass auch alle jungen Abgeordneten das Rentengesetz am Donnerstag im Bundestag auch wirklich ablehnen werden. Jedes Mitglied der Gruppe werde die Argumente abwägen und für sich selbst entscheiden, wie es votiere – unter „Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern“, heißt es in der Erklärung weiter.
Damit zieht sich die Hängepartie um die schwarz-rote Mehrheit für das Rentenpaket weiter in die Länge. Am Freitag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss einen umfassenden Entschließungsantrag vorgelegt, der gemeinsam mit dem Rentengesetz verabschiedet werden soll und in dem eine schnellere und womöglich umfassendere Reform als bisher geplant angekündigt wird. Der Jungen Gruppe ist das aber zu vage.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte die Renten-Rebellen vor Schaden für die Regierung. Es gehe am Ende auch um eine Abwägungsfrage, sagte er in Berlin. Sollte das Rentenpaket im Bundestag scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition. Es gebe sogar schon Diskussionen bis hin zu einer Minderheitsregierung. Deutschland werde so nicht vorankommen.
Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag beträgt nur zwölf Stimmen, die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder. Die Abstimmung wird namentlich erfolgen.
Frankfurter Rundschau, 2.12.2025
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Es gab positive Meldungen, die aber vielleicht zu früh waren.
In der Union gibt es heute eine Probeabstimmung. Kommen da aber schon die Karten auf den Tisch? Denn die wirkliche Abstimmung kommt erst noch.
Gibt es da bei der namentlichen Abstimmung Überraschungen? Wenn ja, für wen? Wo sehen diese Rebellen für ihre noch radikaleren Rentenpläne Unterstützer?
Die AfD schweigt dazu. Die wartet nur auf das Scheitern der Koalition. Und darauf warten auch einige in der Union. Das macht die Sache so brisant.