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Union streitet über Kurswechsel in der Israel-Poli

Von Harvey11 Samstag 09.08.2025, 15:10

Die Bundesregierung will Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg zum Einsatz kommen könnten. Das stößt vor allem in CDU und CSU auf massive Kritik. Einige sehen gar eine Abkehr von der deutschen Staatsräson.

Die Entscheidung der Bundesregierung, Israel keine Rüstungsgüter für den Gaza-Krieg mehr zu liefern, trifft in der Union auf geteilte Reaktionen. So kritisierte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Entscheidung als "schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands".

Israel hatte am Freitag angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und die Stadt Gaza einnehmen zu wollen. Dies stieß im eigenen Land, darunter auch bei Angehörigen der in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln, zum Teil auf heftige Ablehnung.Die Bundesregierung vollzog daraufhin einen Kurswechsel im Umgang mit dem Partnerland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in diesem Krieg verwendet werden könnten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu warf Deutschland daraufhin vor, mit der Entscheidung die militant-islamistische Hamas zu belohnen.

Merz tat einmal etwas Richtiges und schon fallen seine Partei und die CSU über ihn her.
Einige sehen gar eine Abkehr von der deutschen Staatsräson. Also Kriegsverbrechen und Massenmord sind okay, wenn sie die Richtigen treffen.
Das riecht verdammt nach dem Tausendjährigen Reich, welches immer näher rückt. Denn wer wettet noch einen Euro auf den Fortbestand dieser Koalition?
Die zwei größten Parteien, die Wunschpartner, bekämpfen sie, die Union von Innen und die AfD von Außen.


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