Von Harvey11
Montag 05.05.2025, 10:31 – geändert Montag 05.05.2025, 11:28
Union sieht mögliches AfD-Verbot kritisch
Tagesschau 5.5.25
Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Politiker der Union sind skeptisch. Grüne und Linke machen dagegen Druck.
Führende Unionspolitiker bleiben auch nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Verbotsverfahren.
Um die AfD zu verbieten, müsse als Wesensmerkmal das Aggressiv-Kämpferische gegen die Demokratie nachgewiesen werden, sagte der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bericht aus Berlin. Zu Recht habe das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für ein Parteiverbot aufgestellt.
Die AfD dagegen wehrt sich dagegen, ist ihr gutes Recht. Ist eine kostenlose Werbung für eine lange Zeit.
Es ist aber offensichtlich, dass gerade die Union Bauchgrimmen damit hat.
Das erinnert mich an eine frühere Wahlkampfbroschüre der hessischen Linke mit dem Titel „Wie die CDU in Hessen mit der NDP zusammenarbeitet“.
Das Heft musste sogar nachgedruckt werden. Proteste der CDU gab es keine. Warum wohl?
Und heut gibt es auf kommunaler Ebene längst Zusammenarbeit mit der AfD. Auf höherer Ebene hat man es ja auch bereits versucht. Die AfD steht der Union eben näher als alles, was links, also sozial ist.
Wundert sich da noch jemand darüber, dass es die CDU war, die sich so lange es möglich war sich heftig und mit allen Mitteln dagegen gewehrt hat, das Dritte Reich als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen? Bei der DDR ging das über Nacht.
Darüber könnte man mal nachdenken. Vielleicht wurden die alten Nazis die nicht gebraucht, weil andere nicht mehr da waren. Vermutlich waren die schon da. Aber sie mussten ihre Beihilfen oft bei denen beantragen, von denen sie früher verfolgt wurden.
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Union sieht mögliches AfD-Verbot kritisch
Tagesschau 5.5.25
Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Politiker der Union sind skeptisch. Grüne und Linke machen dagegen Druck.
Führende Unionspolitiker bleiben auch nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Verbotsverfahren.
Um die AfD zu verbieten, müsse als Wesensmerkmal das Aggressiv-Kämpferische gegen die Demokratie nachgewiesen werden, sagte der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bericht aus Berlin. Zu Recht habe das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für ein Parteiverbot aufgestellt.
Die AfD dagegen wehrt sich dagegen, ist ihr gutes Recht. Ist eine kostenlose Werbung für eine lange Zeit.
Es ist aber offensichtlich, dass gerade die Union Bauchgrimmen damit hat.
Das erinnert mich an eine frühere Wahlkampfbroschüre der hessischen Linke mit dem Titel „Wie die CDU in Hessen mit der NDP zusammenarbeitet“.
Das Heft musste sogar nachgedruckt werden. Proteste der CDU gab es keine. Warum wohl?
Und heut gibt es auf kommunaler Ebene längst Zusammenarbeit mit der AfD. Auf höherer Ebene hat man es ja auch bereits versucht. Die AfD steht der Union eben näher als alles, was links, also sozial ist.
Wundert sich da noch jemand darüber, dass es die CDU war, die sich so lange es möglich war sich heftig und mit allen Mitteln dagegen gewehrt hat, das Dritte Reich als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen? Bei der DDR ging das über Nacht.
Darüber könnte man mal nachdenken. Vielleicht wurden die alten Nazis die nicht gebraucht, weil andere nicht mehr da waren. Vermutlich waren die schon da. Aber sie mussten ihre Beihilfen oft bei denen beantragen, von denen sie früher verfolgt wurden.
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