Nicht jeder Richter darf in einem Asylverfahren entscheiden. Besagter Richter wurde wegen Befangenheit abgelehnt. Hier hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dieser Richter für das Asylverfahren ungeeignet ist.
"Wer "Migration tötet" für eine Tatsache hält, kann laut Bundesverfassungsgericht keine Asylverfahren entscheiden."
Der abgelehnte Verwaltungsrichter hatte in einem Urteil wegen Wahlplakate der NPD entschieden, dass
die Aussage "Migration tötet" eine beweisbare Tatsache sei. Einwanderung stelle "naturgemäß eine Gefahr für kulturelle Werte an dem Ort dar, an dem die Einwanderung" stattfinde. Sie sei eine "Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben".
Novelle
Samstag 10.07.2021, 14:14
Nicht jeder Richter darf in einem Asylverfahren entscheiden. Besagter Richter wurde wegen Befangenheit abgelehnt. Hier hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dieser Richter für das Asylverfahren ungeeignet ist.
"Wer "Migration tötet" für eine Tatsache hält, kann laut Bundesverfassungsgericht keine Asylverfahren entscheiden."
Der abgelehnte Verwaltungsrichter hatte in einem Urteil wegen Wahlplakate der NPD entschieden, dass
die Aussage "Migration tötet" eine beweisbare Tatsache sei. Einwanderung stelle "naturgemäß eine Gefahr für kulturelle Werte an dem Ort dar, an dem die Einwanderung" stattfinde. Sie sei eine "Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben".
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