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Ungebetener Besuch

Von Harvey11 Freitag 18.07.2025, 10:45

Dass US-Botschafter Mike Huckabee beim Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu erscheint, ruft in Israel scharfe Kritik hervor

Nachdem der US-Botschafter in Israel, der republikanische Politiker Mike Huckabee, am Mittwoch eine Anhörung im Korruptions-Prozess gegen Premierminister Benjamin Netanjahu besucht hatte, wird in dem Land Kritik an der Einmischung der US-Administration in innere Angelegenheiten laut.
Huckabee ließ sich am Rande des Prozesses mit Netanjahu fotografieren und schloss sich US-Präsident Donald Trump darin an, das Verfahren als illegitim zu bezeichnen. Die liberale, Netanjahu-kritische israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb daraufhin in einem Leitartikel, dass der Besuch von Huckabee „eine rote Linie überschreitet“. Er stelle einen Missbrauch von Macht und Diplomatie dar und sei eine „mafia-eske Geste, die nicht unterschätzt werden darf“. Beobachtende sahen in Huckabees Vorgehen einen Versuch, die Richter in dem Verfahren einzuschüchtern.
Der Evangelikale Huckabee, der von 1996 bis 2007 Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas war und danach mehrfach erfolglos für die Präsidentschafts-Nominierung der Republikaner kandidierte, wurde von Trump nach dessen erneutem Wahlsieg als Botschafter in Israel nominiert. Er trat das Amt in der Folge im April an.
In den vergangenen Wochen hatte auch Trump selbst in der innenpolitischen Angelegenheit erneut klar Partei für Netanjahu bezogen. Er nannte den Prozess gegen den Premierminister „eine ‚Justiz‘-Farce“ und schrieb auf seiner Online-Plattform „Truth Social“, das Verfahren könnte Netanjahu daran hindern, einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg auszuhandeln.
Implizit drohte Trump Israel auch damit, Wirtschafts- und Militärhilfen einzustellen, wenn die Justiz in dem Land weiter gegen den Politiker ermittle: „Die USA geben pro Jahr Milliarden von Dollar, weit mehr als jedes andere Land, aus, um Israel zu schützen und zu unterstützen. Wir werden das nicht tolerieren“, so Trump mit Blick auf den Prozess. Trump verglich den Prozess gegen Netanjahu mit den Verfahren gegen ihn selbst in den USA und nannte beide eine „Hexenjagd“. Er forderte, das Verfahren solle „sofort eingestellt oder [Netanjahu als ein] großer Held begnadigt werden“.
Der israelische Regierungschef weist alle Vorwürfe gegen sich zurück und fordert immer wieder die Verschiebung von Anhörungen. In dem vor vier Jahren begonnenen Prozess wird Netanjahu und seiner Frau Sara zum einen vorgeworfen, von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von umgerechnet mehr als 221 000 Euro als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen soll der Regierungschef versucht haben, mit israelischen Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.
Frankfurter Rundschau, 18.7.2025

Schon toll, da fordert Trump einen Richter in einem anderen Land auf, ein Urteil in seinem Sinn zu fällen. Größenwahn.
EU und NATO folgen einem Größenwahnsinnigen. Die Deutschen kennen das ja. Sie sind schon wieder auf diesem Weg. Aber die anderen Europäer? Sie beten Trump an sie nicht zu verlassen.
Merz sieht ihn ja als Vorbild an. So langsam beginne ich zu ahnen, warum er an Spahn festhält.

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