Ungarn, Slowakei und Ukraine

sind im Dauerclinch. Putinfreunde -versteher gegen Putinopfer. Hinzu kommt dass Orban im Wahlkampf seine Rhetorik noch weiter hoch fährt um zumindest sein Stammklientel zu bedienen. Der Streit schaukelt sich weiter hoch.

"Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán indirekt aufgefordert, einen EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro nicht länger zu blockieren. Ungarn hatte im Streit um unterbrochene Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ein Veto gegen das Hilfspaket und neue Sanktionen gegen Russland eingelegt.

„Wir hoffen, dass eine bestimmte Person in der EU die 90 Milliarden nicht länger blockiert und dass die ukrainischen Soldaten Waffen erhalten“, sagte Selenskyj vor Reportern in Kiew, ohne Orbáns Namen direkt zu nennen, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und Interfax Ukraine übereinstimmend berichten.

„Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person unseren Streitkräften, unseren Leuten, geben“, fügte Selenskyj hinzu. „Sollen sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache sprechen.“
Selenskyj: Wiederinbetriebnahme der Pipeline innerhalb von sechs Wochen

Hintergrund des Streits ist eine seit Januar andauernde Unterbrechung der russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Die Ukraine begründet dies mit Schäden an der Infrastruktur durch einen russischen Drohnenangriff. Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, die Inbetriebnahme aus politischen Gründen zu verzögern.

Selenskyj erklärte laut Reuters am Donnerstag, die Pipeline könne voraussichtlich binnen anderthalb Monaten wieder in Betrieb genommen werden. Mit Verweis auf Russland sagte er laut Reuters: „Sie bringen uns um, und wir sollen dem armen kleinen Orbán Öl geben, weil er ohne es keine Wahlen gewinnen wird?“ Im April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, bei denen Orbán mit dem Oppositionspolitiker Péter Magyar einen ernst zu nehmenden Herausforderer hat.

Ungarn und die Slowakei stellten im Rahmen des Streits um die Pipeline ihre Diesellieferungen an die Ukraine ein. Die Slowakei will zudem Notstromlieferungen an Kiew ablehnen, bis die Öllieferungen wieder aufgenommen werden. Orbán hatte zuletzt eine Erkundungsmission angeordnet, die in der Ukraine den Zustand der Leitung begutachten soll. Ohne Genehmigung aus Kiew wird die Delegation allerdings vor Ort nicht tätig werden können.

Man mag davon halten was man will, dass Selenski (rein rhetorisch?) damit droht, die Telefonnummer und Adresse Orbans an "unsere Streitkräfte, unsere Leute" weiter zu geben, dass diese ihn anrufen und am Telefon! mit ihm entsprechend reden können, wird bezeichnenderweise von manchen dann wieder so dargestellt, als würde Orban körperliche Gewalt angedroht. Bei allen Beschuldigungen von Selenski wird verschwiegen, dass die Inbetriebnahme der beschädigten Pipeline zugesagt wurde nach Abschluss der Reparaturarbeiten. Die Slowakei verhält sich nicht vertragsgemäss, wenn sie den Notstrom für die Ukraine verweigert, denn sie ist im Verbundnetz wo dies zu ihren Verpflichtungen gehört. Das ist EU-Vertrag, der über Landesbefindlichkeiten steht.