Von ehemaliges Mitglied
Dienstag 09.06.2020, 11:55
als wenn Rassenhass, Polizeiwillkür und Neofaschismus unseren demokratischen Rechtsstaat nicht schon über Gebühr belasten und nun gewinnt gerade die AfD höchstrichterlich mit ihrer Klage gegen Seehofer.
als wenn Rassenhass, Polizeiwillkür und Neofaschismus unseren demokratischen Rechtsstaat nicht schon über Gebühr belasten und nun gewinnt gerade die AfD höchstrichterlich mit ihrer Klage gegen Seehofer.
Pflicht zu Neutralität: Bundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer statt
Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Website seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. In seinem Urteil gab das Gericht einer Klage der Partei gegen den früheren CSU-Chef statt.web.de