Neu hier? Lies hier über unser Motto gemeinsam statt einsam.
Mitglied werden einloggen




Passwort vergessen?

24 5

UN-Migrationspakt ein beunruhigendes Dokument

Von AlterWeisserMann Mittwoch 05.12.2018, 21:21

"Der Spiegel“ interviewte den Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf (4, der an der Universität Göttingen Staats- und Völkerrecht lehrt, zum UN-Migrationspakt.
Für ihn ist das Abkommen ein "beunruhigendes Dokument".

Zu der rechtlichen Bindung erklärt der Experte, dass das Abkommen zwar rechtlich nicht bindend sei, aber politisch verpflichtend. In der internationalen Politik wäre oft schon die politische Bindung entscheidend, die rechtliche würde dieser später häufig nachfolgen.

"Der UN-Migrationspakt unterdrückt die offene Diskussion zu Migration"

Schorkopf meint, wer in Duisburg oder Berlin-Neukölln wohnt, habe auch Rechte. Wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hätte das auch Gewicht.
Der UN-Migrationspakt werde Deutschland verändern, denn sein Inhalt definiert worüber diskutiert werden könne oder dürfe. Alles was ihm zuwiderlaufen würde, gelte von vornherein als „ungehörig und nicht erwünscht“.

"Der UN-Migrationspakt könnte sich auf Urteile der Arbeitsgerichte auswirken"

Denn der UN-Migrationspakt enthält die Pflicht, Bewerbungsverfahren „diskriminierungsfrei“ zu gestalten. Migranten können dann aufgrund einer gescheiterten Bewerbung Inhalte des UN-Abkommens heranziehen und vor dem Arbeitsgericht klagen.
Auch Sozialleistungen an Migranten müssten die Staaten laut dem UN-Abkommen „diskriminierungsfrei“ erbringen. Eine unterschiedliche Behandlung zu Einheimischen soll „verhältnismäßig“ sein, das würde wohl über bisherige Maßstäbe hinausgehen, so Schorkopf."

(Epoch Times 5. Dezember 201

Also, wenn ich lese was Herr Prof. Dr. Frank Schorkopf, ein Völkerrechtler, im Spiegelinterview äussert, muss man sich fragen, handelt Frau Merkel und die GROKO im Interesse Deutschlands, wenn sie plant diesem UN-Migrationspakt zuzustimmen?

Kommentieren
Mitglieder > Veranstaltungen > UN-Migrationspakt ein beunruhigendes Dokument