Umfaller des Tages: Wolodimir Selenskij

Dass Politik die Kunst ist, im richtigen Augenblick Rückzieher zu machen, kann man in diesen Tagen in der Ukraine beobachten. Dort hatte bekanntlich Wolodimir Selenskij letzte Woche im Schweinsgalopp ein Gesetz durch das Parlament gejagt und Anfang dieser Woche durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt, das einige formale Hindernisse beim straflosen Klauen durch Amtsträger aus dem Weg räumte: indem die Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft und damit der Präsidialverwaltung unterstellt werden sollten. Damit hätte Selenskijs Amtschef Andrij Jermak die volle Kontrolle darüber bekommen, gegen wen Korruptionsvorwürfe opportun sind und gegen wen nicht. Zwei Tage und zwei Demonstrationsabende später hat Selenskij jetzt das Gesetz zurückgezogen und die Unabhängigkeit des »Nationalen Antikorruptionsbüros« angeblich wiederhergestellt.

Das ist zwar schon wieder gelogen, weil gleichzeitig der ebenfalls von Selenskij gesteuerte Geheimdienst SBU ein halbes Jahr bekommt, um alle Ermittler dieser – notabene von den westlichen Geldgebern der Ukraine erzwungenen – Antikorruptionsbehörden mit dem Lügendetektor darauf zu überprüfen, ob sich unter ihnen nicht russische Agenten befinden. Denn Korruptionsvorwürfe gegen Leute aus Selenskijs Umfeld können ja nur aus Russland inspiriert sein.

Da hat der kleine Komiker, der auftragsgemäß Russland schwächen soll, wieder etwas gelernt. Wer sich mit der EU einlässt, der muss nach deren Pfeife tanzen. Denn die Ukraine ist nicht Polen oder Ungarn. Aus bekannten Gründen erlaubt von der Leyen denen ihr Ausscheren.
Aber noch kann sich der Verteidiger der europäischen Demokratie und Freiheit das nicht erlauben.