Umfahrbare Kontrollen

Seit vergangener Woche gilt in Deutschland ein verstärktes Grenzregime. An allen deutschen Grenzen kontrolliert die Bundespolizei stichprobenhaft bei der Einreise, neuerdings auch an den Übergängen Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark. Das Ziel: irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen. Doch wie viele Personen in der ersten Woche bei den neuen Grenzkontrollen zurückgewiesen wurden, konnte die Bundespolizei bisher nicht sagen.
Festzustellen bleibe, dass die Aufgriffe von unerlaubten Einreisenden und Schleusern relativ gering sei, die Anzahl der Schutz- und Asylsuchenden aber weiterhin hoch, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Bereich Bundespolizei. In diversen Pressemitteilungen der Bundespolizei ist jedoch von einem Fahndungserfolg an den neuerdings kontrollierten Grenzen von West- und Norddeutschland die Rede. Darin geht es aber nicht um Migranten, vielmehr seien einige Straftäter aufgegriffen worden, die noch eine Haft- oder Geldstrafe abzuleisten hätten. Ein willkommener Nebeneffekt.
So hat die Bundespolizei Niedersachsen fünf Straftäter aufgegriffen: Darunter einen 23-Jährigen, der mit drei Kilo einer chemischen Droge im Auto aus den Niederlanden einreiste. In Nordrhein-Westfalen wurden neun Straftäter gefasst – auf der Autobahn, im Zug oder am Bahnhof Aachen. Die Männer, sowohl Deutsche als auch Ausländer, waren zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt worden. Der wohl ergiebigste Fahndungserfolg war auch hier ein Drogenfund. In Schleswig-Holstein wurde ein Ehepaar verhaftet, das wegen Insolvenzverschleppung und Körperverletzung gesucht wurde. Aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland gibt es keine aktuellen Meldungen.
„Bisher sind wir mit dem Anlauf der Kontrollen sehr, sehr zufrieden“, sagte NRW-Bundespolizeisprecher Jens Flören. Der teilweise zivile Auftritt der Polizei trage zu dazu bei, dass man von Verkehrsteillehmenden kaum wahrgenommen werde“. „Das kann uns nicht unrecht sein“, so Flören und verweist auf den bisherigen Fahndungserfolg. Weil nur stichprobenartig kontrolliert werde, gelinge es, kaum in den Verkehr einzugreifen und keine Staus zu verursachen. Gleichzeitig berichtet Roßkopf, dass die Kontrollstellen und Hauptstraßen seit einer Woche selbst von Busunternehmen umfahren würden.
Auf internationalen Bahnverbindungen komm es seit einer Woche aber zu deutlich mehr Verspätungen. Die werden von der Deutschen Bahn (D mit „Pass- und Zollkontrolle“ begründet. Laut einer Sprecherin des Konzerns werden die Kontrollen während der Fahrt und somit „so verspätungsneutral wie nur möglich“ durchgeführt. Derzeit plant die Bahn bei Zügen aus Amsterdam und Brüssel aber grundsätzlich zehn Minuten Verspätung ein. Die DB gibt auch an, dass die Polizeikontrollen im ICE von Brüssel erst nach dem ersten Halt in Deutschland stattfinden – nämlich zwischen Aachen und Köln.
Während die Kontrollen an den besagten Grenzen erst begonnen haben und bis Mitte März 2025 laufen sollen, wird an der deutsch-französischen Grenze nur noch bis zum 30. September überwacht. Die Grenze zu Österreich bleib vorerst bis Mitte November besetzt, die zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Dezember. Die Begründung für die zeitlichen Begrenzungen liegt im EU-Recht. Danach dürfen die Binnen- und Schengen-Grenzen nur temporär für maximal sechs Monate kontrolliert werden.
Kontrollen an EU-Binnengrenzen sind als „letztes Mittel in Ausnahmesituationen“ zugelassen. Die EU-Kommission stellt sich ihnen aber nicht in den Weg. „Gemäß dem Schengener-Grenzkodex gibt die Kommission eine Stellungnahme ab, wenn sie Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit oder der Verhältnismäßigkeit einer geplanten Wiedereinführung hat“, sagt ein Sprecher der EU-Kommission dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Eine solche Stellungnahme habe die Kommission bisher nur einmal abgegeben, und zwar 2015 zur Entscheidung Österreichs und Deutschland, Kontrollen zu verlängern. In mehr als 400 Fällen seit 2014, in denen EU-Staaten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingeführt haben, hat sich die EU-Kommission nur einmal dagegen gestellt.
Derweil dürften die verstärkten deutschen Grenzkontrollen Thema beim EU-Gipfel im Oktober werden. Der polnische Europaminister Adam Szlapka nannte es am, Dienstag „inakzeptabel“, dass die Bundesregierung das Prinzip der der Reisefreiheit im Schengen-Raum „um der Innenpolitik willen“ untergraben.
(T.Averes und S.C.Schulz, FR 25.9.24)

Grenzen mit Verfallsdatum, Kontrollstellen die umfahren werden können und eine Kontrolle im Zug, die erst nach der ersten Haltestelle in Deutschland beginn, denn da erst steigt die Polizei zu, während andere aussteigen.
Wie nennt man das? Kaspertheater?
Und jetzt noch der polnische Europaminister mit seiner Meinung.
Was wird die Kommissionspräsidentin tun? Sie hat ja den Polen sehr viel zu verdanken, sich eigentlich abhängig gemacht.