Die NATO erhält in Münster einen Friedenspreis, Merz steigert bei der Laudatio die antirussische Hetze und redet zugleich von Verhandlungen
»Am Donnerstag erhielt die NATO den Westfälischen Friedenspreis. Generalsekretär Mark Rutte nahm ihn im Rathaus von Münster entgegen (nach jW-Redaktionsschluss). Die als Grundsatzrede angekündigte Laudatio hielt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er behauptete laut Redetext, Moskau habe »eine Agenda revisionistischer, imperialer Expansion«: »Diese Bedrohung ist nicht abstrakt.« In der Ukraine stehe »auch die Sicherheit Europas, unseres Europas, auf dem Spiel«. Merz verlangte »Geschlossenheit« der Westeuropäer und nannte es einen »wichtigen Erfolg«, dass es beim G7-Gipfel in Evian gelungen sei, »die Vereinigten Staaten auch in der Ukraine-Politik an unserer Seite zu halten.««
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Die Wahrnehmung Moskaus, es sei »durch eine immer weiter nach Osten ausgreifende NATO gewissermaßen in einen Notwehrexzess getrieben worden«, müsse »ernst genommen« werden, aber einer Täter-Opfer-Umkehr sei zu widersprechen.
Da hat sich Merz aber angestrengt, eine Tatsache gleich wieder aufzuweichen.
»Am selben Tag veröffentlichte der Spiegel aus einer Verschlusssache des Finanzministeriums die angebliche Summe, die seit 2022 von der Bundesregierung nach Kiew überwiesen worden sei: 72,2 Milliarden Euro.«
Das Geld muss ja irgendwo fehlen.
»Am Mittwoch erklärte Rutte selbst auf einer Tagung in Brüssel: »Derzeit besteht keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Territorium.«
Jetzt also auch Rutte. Russland "könnte" sagen ja schon viele. San Marino könnte aber auch.
Russland ist ein autoritärer Staat? Gerade unsere Parteien der "Mitte" zeigen doch deutlich, wie gut man mit solchen Staaten an der Seite leben kann.
Aber unser Kanzler will unbedingt die stärkste Armee Europas aufbauen.
Warum? Ist ihm der Wunsch Trumps immer noch Befehl?
Harvey11
heute, 08:56 – geändert heute, 09:19
Die NATO erhält in Münster einen Friedenspreis, Merz steigert bei der Laudatio die antirussische Hetze und redet zugleich von Verhandlungen
»Am Donnerstag erhielt die NATO den Westfälischen Friedenspreis. Generalsekretär Mark Rutte nahm ihn im Rathaus von Münster entgegen (nach jW-Redaktionsschluss). Die als Grundsatzrede angekündigte Laudatio hielt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er behauptete laut Redetext, Moskau habe »eine Agenda revisionistischer, imperialer Expansion«: »Diese Bedrohung ist nicht abstrakt.« In der Ukraine stehe »auch die Sicherheit Europas, unseres Europas, auf dem Spiel«. Merz verlangte »Geschlossenheit« der Westeuropäer und nannte es einen »wichtigen Erfolg«, dass es beim G7-Gipfel in Evian gelungen sei, »die Vereinigten Staaten auch in der Ukraine-Politik an unserer Seite zu halten.««
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Die Wahrnehmung Moskaus, es sei »durch eine immer weiter nach Osten ausgreifende NATO gewissermaßen in einen Notwehrexzess getrieben worden«, müsse »ernst genommen« werden, aber einer Täter-Opfer-Umkehr sei zu widersprechen.
Da hat sich Merz aber angestrengt, eine Tatsache gleich wieder aufzuweichen.
»Am selben Tag veröffentlichte der Spiegel aus einer Verschlusssache des Finanzministeriums die angebliche Summe, die seit 2022 von der Bundesregierung nach Kiew überwiesen worden sei: 72,2 Milliarden Euro.«
Das Geld muss ja irgendwo fehlen.
»Am Mittwoch erklärte Rutte selbst auf einer Tagung in Brüssel: »Derzeit besteht keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Territorium.«
Jetzt also auch Rutte. Russland "könnte" sagen ja schon viele. San Marino könnte aber auch.
Russland ist ein autoritärer Staat? Gerade unsere Parteien der "Mitte" zeigen doch deutlich, wie gut man mit solchen Staaten an der Seite leben kann.
Aber unser Kanzler will unbedingt die stärkste Armee Europas aufbauen.
Warum? Ist ihm der Wunsch Trumps immer noch Befehl?