Die Formierung eines Blocks von Konservativen bis Faschisten im EU-Parlament wird immer wahrscheinlicher
Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche zeigte einmal mehr, dass sich die Ultrarechte im EU-Parlament strategisch in der Offensive befindet. Von der Leyen fällt es mit ihrer sich deutlich nach rechts verschiebenden Politik immer schwerer, Mehrheiten für ihre Vorhaben mit Rückgriff auf Sozialdemokraten und Grüne zu schmieden. Immer öfter ist sie auf die Zustimmung zumindest der ultrarechten EKR-Fraktion angewiesen, der die Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni und die Kaczyński-Partei PiS angehören. Längst hat sie ihre Fühler noch weiter nach rechts ausgestreckt. Im September 2024 brachte die konservative EVP gemeinsam mit der EKR eine Resolution ins EU-Parlament ein, die den Verlierer der Präsidentenwahl in Venezuela, Edmundo González, mal eben zum Wahlsieger erklärte. Dank klarer Zustimmung der Fraktionen der PfE um den Rassemblement National (RN) und die FPÖ sowie der ESN um die AfD nahm das Parlament die Resolution an. Seitdem kursiert der Begriff »Venezuela-Mehrheit« für gemeinsame Voten des Rechtsblocks von EVP bis ESN.
Sie hat sich durch die Hilfe der Rechten im Amt halten lassen, jetzt bekommt die die Rechnung.
Und das Parlament, das wir wählen dürfen, wird immer machtloser.
Auch in diesem Amt hat sie sich hilflos verheddert.
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Harvey11
Montag 14.07.2025, 10:36
Die Formierung eines Blocks von Konservativen bis Faschisten im EU-Parlament wird immer wahrscheinlicher
Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche zeigte einmal mehr, dass sich die Ultrarechte im EU-Parlament strategisch in der Offensive befindet. Von der Leyen fällt es mit ihrer sich deutlich nach rechts verschiebenden Politik immer schwerer, Mehrheiten für ihre Vorhaben mit Rückgriff auf Sozialdemokraten und Grüne zu schmieden. Immer öfter ist sie auf die Zustimmung zumindest der ultrarechten EKR-Fraktion angewiesen, der die Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni und die Kaczyński-Partei PiS angehören. Längst hat sie ihre Fühler noch weiter nach rechts ausgestreckt. Im September 2024 brachte die konservative EVP gemeinsam mit der EKR eine Resolution ins EU-Parlament ein, die den Verlierer der Präsidentenwahl in Venezuela, Edmundo González, mal eben zum Wahlsieger erklärte. Dank klarer Zustimmung der Fraktionen der PfE um den Rassemblement National (RN) und die FPÖ sowie der ESN um die AfD nahm das Parlament die Resolution an. Seitdem kursiert der Begriff »Venezuela-Mehrheit« für gemeinsame Voten des Rechtsblocks von EVP bis ESN.
Sie hat sich durch die Hilfe der Rechten im Amt halten lassen, jetzt bekommt die die Rechnung.
Und das Parlament, das wir wählen dürfen, wird immer machtloser.
Auch in diesem Amt hat sie sich hilflos verheddert.
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