Ukraine Ende der Demokratie?

Zusammenfassung
Vom umfassenden Regierungsumbau profitieren vor allem Personen, die dem Präsidialamt nahestehen – auf Kosten der verfassungsmäßigen Ordnung.

In der ukrainischen Regierung fand der umfassendste Umbau seit Beginn der großangelegten russischen Invasion 2022 statt. Mehrere personelle Wechsel bauen die Macht des Präsidialamts auf Kosten der verfassungsmäßigen Ordnung weiter aus. Zahlreiche Minister:innen traten zurück, dazu gab es mehrere Wechsel im Präsidentenbüro sowie die Entlassung eines Leiters eines wichtigen Staatsunternehmens.

Klare Gründe für diese bedeutenden personellen Veränderungen wurden von der Regierung nicht genannt.
Das Präsidialamt hatte auch nicht genügend Zeit für eine umfassende Beratung mit der Werchowna Rada, die verfassungsgemäß solche Personalentscheidungen genehmigen muss.

.....Eine andere Oppositionsabgeordnete, Iwanna Klympusch-Zynzadse, warnt: »Alle Handlungen der aktuellen Machthaber zeugen von einer systematischen Zentralisierung der Macht durch den Präsidenten und sein Präsidialamt. Diese Welle an Rücktritten von Regierungsbeamten spricht für eine schwere Regierungskrise im Land«.

Eigentlich entscheiden das Parlament und der Premierminister, welche Personen die ukrainische Regierung bilden. Die Verfassung und die entsprechenden Gesetze schreiben vor, dass die Ernennung und Entlassung der meisten Minister:innen vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen und von der Werchowna Rada genehmigt werden müssen.
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Dieser Trend erweckt den Eindruck, dass das Parlament – trotz der in der Verfassung verankerten Kompetenzen – bei wichtigen Personalentscheidungen nur eine Nebenrolle spielt. Der schwindende Einfluss des Parlaments zulasten der Machtkonzentration im Präsidialamt schwächt das für die Demokratie unerlässliche System der »Checks and Balances«.

Aus Ukraine-Analysen Nr. 304 vom 26.09.2024,