Von ehemaliges Mitglied
Dienstag 05.02.2019, 14:26
Das Bundesverfassungsgericht erkannte an, daß unbescholtene Bürger nicht einfach überwacht werden dürfen.
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben beim Kennzeichen-Abgleich mithilfe spezieller Geräte vom Fahrbahnrand aus die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungsbestand keinen Treffer, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Nun müssen die Länder nachbessern. Erstaunlich, daß solche Dinger immer erst die obersten Verfassunsgrichter kassieren müssen.
Das Bundesverfassungsgericht erkannte an, daß unbescholtene Bürger nicht einfach überwacht werden dürfen.
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben beim Kennzeichen-Abgleich mithilfe spezieller Geräte vom Fahrbahnrand aus die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungsbestand keinen Treffer, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Nun müssen die Länder nachbessern. Erstaunlich, daß solche Dinger immer erst die obersten Verfassunsgrichter kassieren müssen.