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Überwachungsgesetz gestoppt

Von Harvey11 Samstag 19.10.2024, 10:19

Vom Bundestag beschlossenes »Sicherheitspaket« teilweise im Bundesrat gescheitert. Union dürfte auf Verschärfungen spekulieren.

Eine Mauer um das Land wird immer wahrscheinlicher sowie ein neuer Geheimdienst nur für das Innere. Alles unter dem Deckmantel der deutschen Ausländerfeindlichkeit.
So kann man seine Exporte aber nicht wieder ankurbeln und die Suche nach billigen Facharbeitern, die man anderen Staaten wegnehmen möchte wie damals der DDR, wird das nicht erleichtern.


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