Trumps Ermächtigung

USA stufen »Antifa« als terroristisch ein

»Donald Trump hat sein Versprechen eingelöst, das er nach der Ermordung des faschistischen Hetzers Charlie Kirk vor zwei Wochen gegeben hat. Am Montag hat der US-Präsident per Erlass die Antifa-Bewegung als »Terrororganisation« eingestuft. Ministerien und Behörden sind angewiesen, »alle illegalen Operationen« der Antifa oder ihrer Geldgeber »zu untersuchen, zu stören und zu zerschlagen«. Die Einstufung als inländische terroristische Vereinigung gibt den Ermittlungsbehörden die Handhabe zur weitreichenden Überwachung von US-Bürgern. Deren Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist eigentlich auch bei radikalen politischen Überzeugungen durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung besonders geschützt, was Trump nun auszuhebeln sucht.

Dass der Tatverdächtige im Mordfall Kirk, ein 22jähriger Student, einer Antifagruppe nahesteht oder aus entsprechenden Motiven gehandelt hat, ist bislang nicht bekannt. Einige Indizien deuten vielmehr auf eine mit Trumps »MAGA«-Bewegung konkurrierende rechte Strömung hin. Doch das Attentat hat seine Schuldigkeit für die US-Administration getan.......«

Das ist wieder so eine Entscheidung von ihm, die auch hier viel Zustimmung finden wird. Auch hier wird ja vielerorts die Antifa als terroristisch bezeichnet.

»Gerade weil der Antifabegriff so verwässert wurde, kann der Trump-Erlass als Blankovollmacht zur Repression gegen jede Art von linker Opposition – gemeint ist links von Trump – dienen: von kommunistischen Gruppierungen über Aktivisten, die sich den Hetzjagden der Abschiebebehörde ICE auf Migranten entgegenstellen, bis zu Vertretern des progressiven Neoliberalismus aus den Reihen der Demokratischen Partei.«

Da liegt der Hund begraben. Das wird hier Nachahmer finden.