Donald Trump spielt in Los Angeles bewusst mit dem Bürgerkriegsszenario
Los Angeles brennt, Donald Trump gießt Öl ins Feuer. So muss man die Anweisung des US-Präsidenten verstehen, nach gewaltigen Protesten gegen Abschiebe-Razzien die Nationalgarde nach Kalifornien zu ordern.
In den USA leben etwa zwölf Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Die allermeisten von ihnen unbescholten, sie arbeiten und zahlen Steuer. Die Razzien der Polizei- und Zollbeamten des Immigration and Customs Enforcement (ICE), bei denen willkürlich Menschen mit dunkler Hautfarbe von maskierten Stoßtrupps von der Straße weg verhaftet werden, rechtfertigt die Regierung als Maßnahme gegen Gangs. Glaubwürdig ist dies nicht, wenn sie wie dieser Tage in LA auf Parkplätzen vor einem Baumarkt stattfinden, wo sich Tagelöhner auf der Suche nach Arbeit versammeln.
Dabei sind die ICE-Razzien an sich nichts Neues: Es gab sie schon in Trumps erster Amtszeit, und es gab sie unter Joe Biden. Neu ist aber, dass der Präsident das Militär im Inneren gegen den erklärten Willen der lokalen Behörden einsetzt. Die Nationalgarde wurde immer wieder gegen das eigene Volk eingesetzt, etwa zur blutigen Niederschlagung streikender Arbeiter. Allerdings regelt der Posse Comitatus Act von 1878, dass die Hoheit über den Einsatz den regionalen, nicht den Bundesbehörden untersteht. Nur die Erklärung des Ausnahmezustands durch den Präsidenten würde das Kommando der Nationalgarde auf ihn übergehen lassen. Trump spielt mit einem Bürgerkriegsszenario.
Denn die Erklärung des Ausnahmezustands, die Verhängung des Kriegsrechts ist sein erklärtes Ziel. Der Einsatz der Armee zielt darauf ab, die Gewalt zu eskalieren, um dann rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen zu können. So sehr Trump brennende Autos skandalisiert, so freut er sich insgeheim darüber. Die Niederschlagung von Protestbewegungen im Innern ist Teil des „Project 2025“, der Blaupause für Trumps zweite Amtszeit. Schon im Wahlkampf sprach Trump immer wieder vom „inneren Feind“.. Man sieht die USA gleichsam im Bürgerkriegszustand und erinnert sich an die Situation nach der Ermordung von George Floyd durch rassistische Polizeikräfte, in der Trump die Option erwog, das Militär gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung einzusetzen. So sagte Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, dies nicht getan zu haben, sei sein größter Fehler gewesen.
Er will ihn offenbar nicht wiederholen: Entsprechend zu deuten ist Trumps Vorgehen. Den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newson, beschuldigte er, er befeuere die Proteste und spucke damit der Nationalgarde ins Gesicht. Zugleich ermutigte er das Militär zu enthemmter Gewalt gegen die Demonstranten: Er verspreche, „dass die Demonstranten härter verprügelt werden, als sie jemals geprügelt wurden“.
Der Zeitpunkt jedenfalls ist nicht zufällig gewählt: Der Einsatz dient der Ablenkung. Denn Trump ist, wie schon 2017, in Rekordgeschwindigkeit unter die kritische Marke von 40 Prozent Zustimmung der Wählerinnen und Wähler gefallen. Auch Trumps Wirtschaftspolitik wird nur noch von 39 Prozent der Bevölkerung getragen, sein „Big Beautiful Bill“ ist extrem unpopulär und gefährdet seine Verankerung in der Arbeiterklasse. Denn Trumps MAGA-Basis hängt nicht nur von günstigen Konsumgüterimporten aus Übersee, sondern auch zu mehr als 40 Prozent von dem Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid ab, das sein Gesetz beschneiden will. Um dies vergessen zu machen, kann der Knall nicht laut genug sein.
Ingar Solty, der Freitag, 12.6.2025
……………………….
Er legt das Feuer und ruft dann als Retter die Feuerwehr.
Soll so selten nicht sein.
Und Trump weiß jetzt, dass bei Protesten gegen ihn, keine Generalität in die Quere kommt. Die stehen stramm.
Und unser Kanzler? Der strahlt ihn an und lädt ihn ein.
Bringt Trump dann, wie damals der Schah von Persien, seine eigene Knüppelgarde mit?
Harvey11
15.06.2025, 14:38
Donald Trump spielt in Los Angeles bewusst mit dem Bürgerkriegsszenario
Los Angeles brennt, Donald Trump gießt Öl ins Feuer. So muss man die Anweisung des US-Präsidenten verstehen, nach gewaltigen Protesten gegen Abschiebe-Razzien die Nationalgarde nach Kalifornien zu ordern.
In den USA leben etwa zwölf Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Die allermeisten von ihnen unbescholten, sie arbeiten und zahlen Steuer. Die Razzien der Polizei- und Zollbeamten des Immigration and Customs Enforcement (ICE), bei denen willkürlich Menschen mit dunkler Hautfarbe von maskierten Stoßtrupps von der Straße weg verhaftet werden, rechtfertigt die Regierung als Maßnahme gegen Gangs. Glaubwürdig ist dies nicht, wenn sie wie dieser Tage in LA auf Parkplätzen vor einem Baumarkt stattfinden, wo sich Tagelöhner auf der Suche nach Arbeit versammeln.
Dabei sind die ICE-Razzien an sich nichts Neues: Es gab sie schon in Trumps erster Amtszeit, und es gab sie unter Joe Biden. Neu ist aber, dass der Präsident das Militär im Inneren gegen den erklärten Willen der lokalen Behörden einsetzt. Die Nationalgarde wurde immer wieder gegen das eigene Volk eingesetzt, etwa zur blutigen Niederschlagung streikender Arbeiter. Allerdings regelt der Posse Comitatus Act von 1878, dass die Hoheit über den Einsatz den regionalen, nicht den Bundesbehörden untersteht. Nur die Erklärung des Ausnahmezustands durch den Präsidenten würde das Kommando der Nationalgarde auf ihn übergehen lassen. Trump spielt mit einem Bürgerkriegsszenario.
Denn die Erklärung des Ausnahmezustands, die Verhängung des Kriegsrechts ist sein erklärtes Ziel. Der Einsatz der Armee zielt darauf ab, die Gewalt zu eskalieren, um dann rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen zu können. So sehr Trump brennende Autos skandalisiert, so freut er sich insgeheim darüber. Die Niederschlagung von Protestbewegungen im Innern ist Teil des „Project 2025“, der Blaupause für Trumps zweite Amtszeit. Schon im Wahlkampf sprach Trump immer wieder vom „inneren Feind“.. Man sieht die USA gleichsam im Bürgerkriegszustand und erinnert sich an die Situation nach der Ermordung von George Floyd durch rassistische Polizeikräfte, in der Trump die Option erwog, das Militär gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung einzusetzen. So sagte Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, dies nicht getan zu haben, sei sein größter Fehler gewesen.
Er will ihn offenbar nicht wiederholen: Entsprechend zu deuten ist Trumps Vorgehen. Den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newson, beschuldigte er, er befeuere die Proteste und spucke damit der Nationalgarde ins Gesicht. Zugleich ermutigte er das Militär zu enthemmter Gewalt gegen die Demonstranten: Er verspreche, „dass die Demonstranten härter verprügelt werden, als sie jemals geprügelt wurden“.
Der Zeitpunkt jedenfalls ist nicht zufällig gewählt: Der Einsatz dient der Ablenkung. Denn Trump ist, wie schon 2017, in Rekordgeschwindigkeit unter die kritische Marke von 40 Prozent Zustimmung der Wählerinnen und Wähler gefallen. Auch Trumps Wirtschaftspolitik wird nur noch von 39 Prozent der Bevölkerung getragen, sein „Big Beautiful Bill“ ist extrem unpopulär und gefährdet seine Verankerung in der Arbeiterklasse. Denn Trumps MAGA-Basis hängt nicht nur von günstigen Konsumgüterimporten aus Übersee, sondern auch zu mehr als 40 Prozent von dem Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid ab, das sein Gesetz beschneiden will. Um dies vergessen zu machen, kann der Knall nicht laut genug sein.
Ingar Solty, der Freitag, 12.6.2025
……………………….
Er legt das Feuer und ruft dann als Retter die Feuerwehr.
Soll so selten nicht sein.
Und Trump weiß jetzt, dass bei Protesten gegen ihn, keine Generalität in die Quere kommt. Die stehen stramm.
Und unser Kanzler? Der strahlt ihn an und lädt ihn ein.
Bringt Trump dann, wie damals der Schah von Persien, seine eigene Knüppelgarde mit?