Tricksen um Neuwahlen

Ukraine: Präsident Selenskij erstmals für baldige Abstimmung über sein Schicksal – doch nur gegen Sicherheitsgarantien der USA und der EU

»Der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenskij hat unter Druck aus den USA seine Ablehnung baldiger Neuwahlen in der Ukraine relativiert. Er klebe nicht an seinem Posten und sei bereit, sich innerhalb der nächsten 90 Tage einem solchen Votum zu stellen, sagte Selenskij am Dienstag abend. Voraussetzung dafür seien allerdings Sicherheitsgarantien der USA und der EU für den Verlauf des Urnengangs und dafür, dass er auch in den umkämpften und besetzten Teilen des Landes stattfinden könne. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, in der Ukraine sei schon so lange nicht mehr gewählt worden, dass das Land langsam keine Demokratie mehr sei. Ein hoher US-Beamter sagte parallel dazu, die Ukraine müsse allmählich zur Kenntnis nehmen, dass sie den Krieg verliere, und daraus Konsequenzen ziehen.

Selenskij hatte Neuwahlen während des Kriegszustandes bisher immer als verfassungswidrig abgelehnt. Das ist aber nur zum Teil wahr: Die Verfassung der Ukraine verbietet Parlamentswahlen in einer solchen Situation – von Präsidentschaftswahlen ist dort aber keine Rede. Die Bestimmungen zum Kriegszustand schließen zwar Wahlen jeder Art für dessen Dauer aus, aber sie haben juristisch als einfache Gesetze einen geringeren Rang als die Verfassung. Sie könnten also auch mit einfacher Mehrheit geändert werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.........«


Kommen seine Berater aus der Koalition der Willigen? Von denen kommen ja die unannehmbaren Forderungen. Das würde in das System passen.
Inwieweit Selenskij so ganz nebenbei auch die Absolution für sich und seine Kumpels fordert, dass kommt vielleicht auch noch heraus.
Jedenfalls ist ihm etwas klar, eine Präsidentenwahl würde er verlieren.
Irgendwie wird er es noch schaffen, Truppen der Willigen für ihn in der Ukraine kämpfen zu lassen.