Tricks und Lügen

EU stoppt russische Öl- und Gasimporte

»Am Montag haben die EU-Energieminister gegen die Stimmen von Ungarn und der Slowakei einen vollständigen Importstopp für Öl und Gas aus Russland ab 2028 beschlossen – und zwar verkleidet als Handelsregelung. Denn dafür ist keine Einstimmigkeit erforderlich, wie es bei Sanktionen der Fall wäre. Das Importverbot ist allerdings auch eine Sanktion, und zwar ironischerweise eine, die sich wohl sogar mehr gegen die beiden störrischen zentraleuropäischen Mitgliedstaaten richtet als gegen Russland, das seine Rohstoffe auch anderweitig loswird.

Anstatt aus dieser seit Jahren sichtbaren und bei anderer Gelegenheit lautstark beklagten Situation den Schluss zu ziehen, dass es dann wohl zwecklos ist, ziehen die Institutionen die Schrauben weiter an. Einwände der Regierungen in Budapest und Bratislava, bei einem Verzicht auf russische Rohstoffe würden sich die Energiekosten für Unternehmen und Familien erhöhen, werden routiniert abgeschmettert: Solche Preiserhöhungen seien schon zu erwarten, aber in einem Ausmaß von fünf, maximal zehn Prozent. Dass sei doch wohl zumutbar. Für den guten Zweck, oder was?...........«

Unsere Spezialkräfte in Brüssel scheinen in einer anderen Welt zu leben.
Weil sie am großen Tisch wegen Bedeutungslosigkeit keiner dabeihaben will, schlagen sie in den eigenen Reihen wild um sich. Irgendwie muss doch Russland zu treffen sein.
Sie wollen unbedingt Russland sein. Das Russland, dem man Vorschriften machen will und das Russland, an dessen Verhandlungen mit Trump sie meinen teilnehmen zu müssen.

»Russland, beziehungsweise die Sowjetunion, haben trotz Kaltem Krieg ihre Lieferverträge für Öl und Gas stets zuverlässig erfüllt. Es ist die EU, die der Versorgung ihrer Bevölkerung und Volkswirtschaft ein politisches Element beibringt.«
Wer trotzdem auf der Bezeichnung des unzuverlässigem Gaslieferanten besteht, der meint es nicht gut mit seinem eigenen Volk.

»Die Energieminister haben bei der Beschlussfassung in Luxemburg selbst gemerkt, was das bedeutet. Eine Notfallklausel soll der Kommission erlauben, den ganzen Ausstieg aus russischen Energieträgern zurückzunehmen, wenn »plötzlich« eine »ernsthafte Gefährdung der Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedsländer« eintritt. Eine geplante Gefährdung der Versorgungssicherheit dagegen geht in Ordnung, eine Verteuerung elementarer Lebensbedingungen sowieso. Die EU-Institutionen sind mal wieder dabei, alle »Vorurteile« der »Euroskeptiker« in begründete Urteile zu verwandeln.«

Und sowas nennt sich Volksvertreter.