Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Die SPD schweigt
Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne. So auch bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Im Zuge der Gespräche zwischen SPD und Union über eine mögliche neue Bundesregierung könnte das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jetzt für eine Koalition geopfert werden. Das geht aus einem Verhandlungspapier aus den Koalitionsverhandlungen zu »Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz« hervor. Das »Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen«, so die Union in dem Papier, das die Rechercheplattform fragdenstaat.de am Donnerstag veröffentlichte. Das Gesetz existiert seit 2006 und gewährt Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Vor allem Journalisten verwenden es im Zuge investigativer Recherchen. Über die Plattform fragdenstaat.de wurden laut eigenen Angaben seit Einführung des IFG fast 300.000 Anfragen gestellt. Auch das Umweltinformationsgesetz will die Union laut dem Papier »verschlanken«.
Wer Informationen erschweren will macht sich nicht gerade vertrauenswürdig.
Was wird da geplant, das die Bürger nicht wissen sollen?
Die Medien nur noch Hofberichterstatter?
Und wie teuer sieht sich die SPD, bis sie zustimmt?
Irgendwer wird schon eine "einleuchtende" Begründung dafür finden, dass das natürlich uns allen nützt.
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Harvey11
Freitag 28.03.2025, 10:15
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Die SPD schweigt
Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne. So auch bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Im Zuge der Gespräche zwischen SPD und Union über eine mögliche neue Bundesregierung könnte das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jetzt für eine Koalition geopfert werden. Das geht aus einem Verhandlungspapier aus den Koalitionsverhandlungen zu »Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz« hervor. Das »Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen«, so die Union in dem Papier, das die Rechercheplattform fragdenstaat.de am Donnerstag veröffentlichte. Das Gesetz existiert seit 2006 und gewährt Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Vor allem Journalisten verwenden es im Zuge investigativer Recherchen. Über die Plattform fragdenstaat.de wurden laut eigenen Angaben seit Einführung des IFG fast 300.000 Anfragen gestellt. Auch das Umweltinformationsgesetz will die Union laut dem Papier »verschlanken«.
Wer Informationen erschweren will macht sich nicht gerade vertrauenswürdig.
Was wird da geplant, das die Bürger nicht wissen sollen?
Die Medien nur noch Hofberichterstatter?
Und wie teuer sieht sich die SPD, bis sie zustimmt?
Irgendwer wird schon eine "einleuchtende" Begründung dafür finden, dass das natürlich uns allen nützt.
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