Transatlantische Kernschmelze

Deutsche Politiker in Aufruhr nach Trumps Ankündigung von Ukraine-Friedensverhandlungen mit Putin.

Das transatlantische Lager in Deutschland ist in hellem Aufruhr. Nachdem US-Präsident Donald Trump im Anschluss an ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt hat, den Ukraine-Krieg durch »unverzügliche« Verhandlungen mit Moskau beenden zu wollen, herrscht in der deutschen Hauptstadt Hysterie. Laut Trump ist ein NATO-Beitritt Kiews vom Tisch. Eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 schloss seine Administration ebenso aus wie eine Beteiligung von US-Truppen an einer Mission zur Friedenssicherung in der Ukraine.

Irgendwas ist da schief gelaufen. Putin wollte doch reden.
Vielleicht musste erst der Richtige kommen?
Ist Bearbock darum so beleidigt?
Eines ist noch klar. Auf dieser Bühne spielt die EU keine Rolle.
Ihre Überlebenschance ist nicht sehr groß.
Welches Spiel Trump tatsächlich spielt, ob der nur einen Partner für sein großes Spiel gegen China sucht, keiner weiß es. Aber Putin hat da viel mehr Erfahrung.
Vor diesem Hintergrund bemühte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch um Schadensbegrenzung. Zum Auftakt von Ukraine-Gesprächen mit mehreren EU-Amtskollegen erklärte sie in Paris: »Wir haben als Europäer immer deutlich gemacht, dass der Verhandlungstisch bereitsteht.« Stimmt, aber der Weg dahin war gepflastert mit ihren Bedingungen.
Die für ihre Nähe zur Rüstungsindustrie bekannte EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) weigerte sich, den Traum vom großen Krieg schon aufzugeben. Bei X erklärte sie, es liege jetzt »an uns«, dafür »zu sorgen, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke« verhandeln könne. Dazu gehöre »auch und endlich die Lieferung von ›Taurus‹ und die Erlaubnis, militärische Ziele auf russischem Boden zur Selbstverteidigung anzugreifen«. Na ja, sie ruft noch immer den großen Kriegsgott an.
»So geht das! USA und Russland verhandeln. Die führungslose EU hat es über drei Jahre nicht geschafft, irgend etwas auf den Weg zu bringen«. Das kam von Weidel.