Teurer Booster

Länderchefs feilschen mit Bundeskanzler Merz über Kompensation für geplante Steuergeschenke in Milliardenhöhe

Für Unternehmen plant die »schwarz-rote« Koalition neue Steuerbefreiungen in Milliardenhöhe. Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle würden vor allem die Kommunen treffen. Ihre Probleme damit, etwa den Betrieb von Kitas und Schulen aufrechtzuerhalten, würden dadurch nur größer. Wie das verhindert werden kann – darüber verhandelte die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch nachmittag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen im Bundeskanzleramt. Konkret ging es um die Einnahmeausfälle, für die der sogenannte »Investitionsbooster« sorgen dürfte. Die Länder sind mit dem Maßnahmenpaket zwar prinzipiell einverstanden, fordern aber einen finanziellen Ausgleich.

»Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle würden vor allem die Kommunen treffen.«
Merkt Ihr was? Es würde die Kommunen treffen, die man bereits jetzt dazu zwingen will Billigstbauten zurechtzuzimmern.
Ich weiß, was ich von allen Parteien im Bundestag und den Landesparlamenten zu halten habe. Sie tanzen alle um das Goldene Kalb und denen dem Wohl der Oberen Zehntausend. Und wie selbstverständlich fordern die, dass der Rest mit seinem Leben diese Zustände auch noch verteidigen soll. Politiker scheinen billig zu sein. Mehr Wert sind die auch nicht.