Und wieder wird versucht die Politikerin im Internet zu diffamieren.
Ob der Beschluss des Bundeskabinetts zum Selbstbestimmungsgesetz die Stimmung gegen Transmenschen anheizt? Scheint so.
Auf das Geschehen in sozialen Netzwerken kann nicht genug aufgepasst werden. Trotz ständiger Verbesserungen der Gesetzgeber wird immer noch in den sozialen Netzwerken geackert, als sei das ein rechtsfreier Raum. Dass dem nicht so ist, sollte sich inzwischen deutlich herumgesprochen haben.
"Was war geschehen? 2019 wurde Tessa Ganserer, zusammen mit anderen Personen, auf einem im Internet verbreiteten Foto diffamiert. Eine rechtspopulistische Plattform verbreitete dieses Bild und kommentierte die abgebildeten Personen als „Lachnummern“ sowie mit weiteren herabwürdigenden Bemerkungen. Die betroffene Politikerin entschied sich, gerichtlich gegen die Plattform vorzugehen.
Ein erstes Urteil verhängte eine Strafe von 3.200 Euro gegen den Betreiber der Plattform. Nach Berufung erhöhte das Landgericht Nürnberg-Fürth diese Summe jedoch auf 24.000 Euro und begründete die Entscheidung damit, dass die Kommentare des Betreibers als Menschenrechtsverletzung und Beleidigung angesehen wurden. Der Betreiber steht nun vor der Möglichkeit einer weiteren Berufung, riskiert jedoch gleichzeitig eine Strafe von bis zu 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft, sollte er das Bild und seine Kommentare erneut veröffentlichen."
Novelle
Donnerstag 24.08.2023, 06:06
Und wieder wird versucht die Politikerin im Internet zu diffamieren.
Ob der Beschluss des Bundeskabinetts zum Selbstbestimmungsgesetz die Stimmung gegen Transmenschen anheizt? Scheint so.
Auf das Geschehen in sozialen Netzwerken kann nicht genug aufgepasst werden. Trotz ständiger Verbesserungen der Gesetzgeber wird immer noch in den sozialen Netzwerken geackert, als sei das ein rechtsfreier Raum. Dass dem nicht so ist, sollte sich inzwischen deutlich herumgesprochen haben.
"Was war geschehen? 2019 wurde Tessa Ganserer, zusammen mit anderen Personen, auf einem im Internet verbreiteten Foto diffamiert. Eine rechtspopulistische Plattform verbreitete dieses Bild und kommentierte die abgebildeten Personen als „Lachnummern“ sowie mit weiteren herabwürdigenden Bemerkungen. Die betroffene Politikerin entschied sich, gerichtlich gegen die Plattform vorzugehen.
Ein erstes Urteil verhängte eine Strafe von 3.200 Euro gegen den Betreiber der Plattform. Nach Berufung erhöhte das Landgericht Nürnberg-Fürth diese Summe jedoch auf 24.000 Euro und begründete die Entscheidung damit, dass die Kommentare des Betreibers als Menschenrechtsverletzung und Beleidigung angesehen wurden. Der Betreiber steht nun vor der Möglichkeit einer weiteren Berufung, riskiert jedoch gleichzeitig eine Strafe von bis zu 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft, sollte er das Bild und seine Kommentare erneut veröffentlichen."
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