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Telefonat von Biden mit Xi Ping

Von Feierabend-Mitglied Freitag 29.07.2022, 10:27 – geändert Freitag 29.07.2022, 10:31

"Eins der zentralen Themen in dem über zweistündigen Telefonat zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden: Taiwan. Das Weiße Haus schrieb in einer knappen Erklärung zu Taiwan lediglich, die USA lehnten einseitige Bemühungen entschieden ab, die den Frieden gefährden oder den Status Quo verändern könnten.

Währenddessen schrieb die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, Xi habe zu Biden gesagt: Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um. Es sei zu hoffen, dass dies den USA auch klar sei. Der Staats- und Parteichef habe den Anspruch der Volksrepublik auf Taiwan betont."

Zuletzt häufen sich militärische Drohungen gegenüber Taiwan. In der amerikanischen Stellungnahme zum Telefonat heißt es, die Politik des Weißen Hauses zu China habe sich nicht verändert. Das heißt: Das offizielle China ist die Volksrepublik. Aber die USA garantieren als Schutzmacht seit vielen Jahren die Sicherheit von Taiwan."
Quelle tagesschau
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Hinzu kommt Nancy Pelosi will als dritthöchste Politikerin der USA nach Taiwan reisen. China fasst das als Provokation auf und protestiert scharf. Der Pressesprecher der US-Regierung antwortete maximal nebulös.

Anders äusserte sich Keith Krach:
"Es wäre wirklich wichtig, dass Pelosi die Reise macht, sagt Keith Krach, früherer Abteilungsleiter im US-Außenministerium im Gespräch mit dem ARD-Hörfunk. Pelosis geplante Reise werde zwar von Chinas Staatsführung als Provokation gesehen. Aber die Vereinigten Staaten hätten "die Verpflichtung, Taiwan zu unterstützen - um die Stabilität im Indopazifik zu erhalten, um die Weltwirtschaft zu schützen und um die Demokratie zu fördern".Vor knapp zwei Jahren, als der US-Präsident noch ein Republikaner war und Donald Trump hieß, reiste Krach selbst als, wie er selbst sagt, hochrangigster Vertreter des US-Außenministeriums seit 41 Jahren nach Taiwan. Auch damals habe die kommunistische Führung in Peking gedroht.Nichts fürchte Generalsekretär Xi Jinping mehr als "vereinigte Vereinigte Staaten", sagt Krach, . Es sollte aber niemand "auf die Knie fallen vor 'Kaiser Xi'". "
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Es ist schon erstaunlich dass auch hier behauptet wird, ein Land sei Teil eines anderen und nur abtrünnig, wenn es auf seinem Status souverän beharrt. Diesem Staat soll dann abgesprochen werden, wem es sich zuwendet. Man will ihn annektieren. Ohne Amerikas Zusage als Schutzmacht wäre Taiwan wohl schon längst bei China und die Bevölkerung allen der sattsam bekannten staatlich verordneten Lebensweise verpflichtet.

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