Gruppe fordert härtere Migrationspolitik
Nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl ist bei den Liberalen ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete, fordert die Parteigruppierung „Liberale Mitte“ unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie einen offeneren Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD. Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern eines der Zeitung vorliegenden fünfseitigen Positionspapiers gehören unter anderen die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katja Adler und der ehemalige bayrische Landtagsabgeordnete Albert Duin.
In dem Dokument heißt es demnach, es müsse beim FDP-Bundesparteitag Mitte Mai „eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte“ geben. Dabei dürften „kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion“ nicht länger „aus falsch erstandener Toleranz“ ausgeklammert werden. Beim Klimaschutz seien „planwirtschaftliche Maßnahmen“ abzulehnen – „noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben“. Weiter heißt es dem Bericht zufolge, die FDP müsse sich darauf einstellen, dass es künftig auch Minderheitsregierungen geben werde. Künftige Mandatsträger müssten sich „ohne Ansehen der eigenen Person in erster Linie in den Dienst des Landes und nur in zweiter Linie in den Dienst der Partei stellen“, zitiert „Bild“ aus dem Papier.
Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD heißt es, die FDP müsse für die Bildung von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten und das Werben für eigene Gesetzesvorhaben „bei allen im jeweiligen Gesetzgebungsorgan vertretenen Parteien offen sein“, gegebenenfalls auch „außerhalb einer offiziellen Zusammenarbeit“. Außerdem müsse die Partei künftig vor allem Wähler und Wählerinnen von CDU/CSU und AfD zurückgewinnen.
Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die FDP ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Beim Parteitag Mitte Mai wollen die Liberalen eine neue Parteiführung wählen. Der designierte Parteichef Christian Dürr will ein neues Team formen und die FDP in vier Jahren wieder in den Bundestag führen.
AFP/Frankfurter Rundschau 24.4.2025
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Ach ja die FDP und ihre Affinität zur AfD. Wurde hier ja geleugnet und ich beschimpft.
Jetzt kommen sie offen heraus damit. Auch die FDP will sich jetzt, wie bereits SPD und Union, mit einer Politik nach Art der AfD dort anbiedern.
Das sieht dann aus wie Parteien der nationalen Front.
Vereint gegen jede soziale Ideologie und Politik.
Die FDP gibt das ja offen zu. Aber leider auch Christen und Soziale.
Alle suchen ihr Heil am ganz rechten Rand.
Sorry, das Wort "Heil" ist mir nur so rausgerutscht. Vielen rutscht ja was raus, was sie natürlich so nie gesagt hätten.
Harvey11
Donnerstag 24.04.2025, 10:50
Gruppe fordert härtere Migrationspolitik
Nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl ist bei den Liberalen ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete, fordert die Parteigruppierung „Liberale Mitte“ unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie einen offeneren Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD. Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern eines der Zeitung vorliegenden fünfseitigen Positionspapiers gehören unter anderen die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katja Adler und der ehemalige bayrische Landtagsabgeordnete Albert Duin.
In dem Dokument heißt es demnach, es müsse beim FDP-Bundesparteitag Mitte Mai „eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte“ geben. Dabei dürften „kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion“ nicht länger „aus falsch erstandener Toleranz“ ausgeklammert werden. Beim Klimaschutz seien „planwirtschaftliche Maßnahmen“ abzulehnen – „noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben“. Weiter heißt es dem Bericht zufolge, die FDP müsse sich darauf einstellen, dass es künftig auch Minderheitsregierungen geben werde. Künftige Mandatsträger müssten sich „ohne Ansehen der eigenen Person in erster Linie in den Dienst des Landes und nur in zweiter Linie in den Dienst der Partei stellen“, zitiert „Bild“ aus dem Papier.
Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD heißt es, die FDP müsse für die Bildung von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten und das Werben für eigene Gesetzesvorhaben „bei allen im jeweiligen Gesetzgebungsorgan vertretenen Parteien offen sein“, gegebenenfalls auch „außerhalb einer offiziellen Zusammenarbeit“. Außerdem müsse die Partei künftig vor allem Wähler und Wählerinnen von CDU/CSU und AfD zurückgewinnen.
Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die FDP ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Beim Parteitag Mitte Mai wollen die Liberalen eine neue Parteiführung wählen. Der designierte Parteichef Christian Dürr will ein neues Team formen und die FDP in vier Jahren wieder in den Bundestag führen.
AFP/Frankfurter Rundschau 24.4.2025
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Ach ja die FDP und ihre Affinität zur AfD. Wurde hier ja geleugnet und ich beschimpft.
Jetzt kommen sie offen heraus damit. Auch die FDP will sich jetzt, wie bereits SPD und Union, mit einer Politik nach Art der AfD dort anbiedern.
Das sieht dann aus wie Parteien der nationalen Front.
Vereint gegen jede soziale Ideologie und Politik.
Die FDP gibt das ja offen zu. Aber leider auch Christen und Soziale.
Alle suchen ihr Heil am ganz rechten Rand.
Sorry, das Wort "Heil" ist mir nur so rausgerutscht. Vielen rutscht ja was raus, was sie natürlich so nie gesagt hätten.