Tappt Europa in die Kriegsfalle?
Thomas Nilebock, FR
Täglich gibt es neue, oft widersprüliche Meldungen über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Rolle „vor der Tür“, die der EU und Großbritannien (im folgenden EU+ genannt) bisher zukommt ist angesichts der möglichen Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den USA und Russland verheerend – im wahrsten Sinne des Wortes.
Möglich erscheinen derzeit folgende drei Szenarien:
Erstens: Die Präsidenten Trump und Putin einigen sich und zwingen Selenskij zur Akzeptanz eines Waffenstillstandes und ihres „Deals“. Dabei muss man davon ausgehen, dass dieser neben dem Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft, der Aufgabe der Krim und anderen Gebieten der Ukraine auch die Rohstoffabgaben an die USA als Kompensation für schon erhaltene Hilfen beinhaltet. Es ist offen, inwiefern die EU+ dann für die Absicherung des Waffenstillstandes an der „line of control“ mit sogenannten Friedenstruppen für die Ukraine herangezogen wird. Wenn ihr diese Aufgabe zugedacht ist, muss sie entscheiden, ob sie dies übernehmen will und sich damit auf einen hochgerüsteten, feindlichen Waffenstillstand à la Korea einzulassen.
Zweitens: Trump und Putin einigen sich, aber Selenskij und die EU+ weigern sich, dieses Ergebnis anzuerkennen, da es nicht als ein gerechter Frieden anzusehen ist und insbesondere die Sicherheitslage der Ukraine im Ungewissen lässt. Trump zieht sich daraufhin aus diesem Konflikt zurück. Die EU+ macht ihre Pläne wahr und unterstützt – ohne die USA – die Ukraine, bis hin zu dem Punkt, aufgrund der Erschöpfung der ukrainischen Streitkräfte eigene Truppen entsenden zu müssen.
Drittens: Trump fühlt sich durch die russische Verhandlungsführung so über den Tisch gezogen, dass er sich von Putin abwendet und eine Entscheidung erzwingen will: Trump nimmt die militärische Unterstützung der Ukraine massiv wieder auf, verschärft die Sanktionen und verlangt Ähnliches von der EU+. Die Eskalationsgefahren sind offensichtlich.
Was bedeuten diese drei Szenarien für die EU+? Da die EU+ derzeit immer noch an einen militärischen Erfolg in diesem Krieg glaubt, wird in den Szenarien zwei und drei der Krieg nochmals um Jahre verlängert, oder läuft sehr schnell Gefahr zu eskalieren. Wir alle in Europa sind damit dauerhaft der Gefahr einer Eskalation dieses Abnutzungskrieges durch „,kriegslogische Notwendigkeiten“, durch eine Fehlwahrnehmung, durch ein Versehen oder aufgrund eines Unfalls bis hin in einen sogenannten begrenzten Atomkrieg in Europa ausgesetzt.
In Szenario eins nähern wir uns denn Konfrontations- und Aufrüstungszeiten des Kalten Krieges. Deshalb wäre es nun an der Zeit, dass sich die Politiker der EU+ nicht auf einen Krieg vorbereiteten, sondern ernsthaft eigenständig diplomatische Schritte zur Rettung Europas versuchten. Dabei ist es bitter, dass die europäische Politik nicht hinter die voreilig von den der Trump -Regierung gegebenen Zugeständnisse an Russland zurückgehen kann. Wichtig zu beachten ist, dass es hier nicht um Frieden, sondern um eine verhandelte Kriegsbeendigung geht, die aber eine Entwicklung Richtung Frieden nicht ausschließen sollte.
Wie könnte deshalb die EU+ im direkten Gespräch mit Russland einen Waffenstillstand mit Friedenspotential versuchen zu erreichen? Dazu beitragen könnten die folgenden einseitigen Schritte, Verhandlungsangebote und nicht hintergehbaren Positionen: Eine mit China und anderen Staaten abgesprochene Initiative der EU+ für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der eine Blauhelm-Mission durch China und wichtige Länder des Globalen Südens beschlossen wird. Der Austausch von Gewaltverzichtserklärungen und die Bekräftigung, dass Grenzveränderungen nur mit friedlichen Mitteln erfolgen dürfen. Bereitschaft zur Aussetzung der für 2026 beschlossenen Stationierung der konventionell bestückten US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bis Mitte 2027, um bis dahin ein passendes Abkommen zur Reduzierung der konventionellen Rüstung in Europa auszuhandeln. Bereitschaft zur Aufhebung der ersten Hälfte der EU-Sanktionen (insbesondere der Swift-Sperre) bei Rückgabe der von Russland besetzten Teilen der Provinzen Cherson und Saporischja. Bereitschaft zur Aufhebung der zweiten Hälfte der EU-Sanktionen bei beiderseitigem, von der OSZE kontrolliertem Truppenrückzug mit substantiellen Abstand von einer dann festgelegten „line of control“ in 30 Tagen und der Regelung von humanitären Fragen.
Die Zusage eines von der OSZE garantierten Zugangs Russlands zur Provinz Kaliningrad sowie das Angebot, gegen den Abbau der russischen Iskander-Raketen Kaliningrad im Hinblick auf die EU-Binnenhandelsbeziehungen der Provinz Nordirland gleichzustellen. Eine Zusage über die Wiederaufnahme von Kooperationen mit Russland in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Kultur.
Die EU+ könnte zudem betonen, dass die die Regelungen eines Waffenstillstands im Hinblick auf die „line of control“ hinnimmt, ohne allerdings Gebietsaneignungen völkerrechtlich anzuerkennen, und die Absicht bekräftigen, die Ukraine bei einem erneuten Angriff Russlands auf das von ihr kontrollierte Gebiet mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Der 8. und der 9. Mai mahnen uns, was kommen kann, und verpflichten uns, dies einzufordern.
Mit solchen oder ähnlichen Positionen neue Wege zu eröffnen, müsste von der EU+ versucht werden, anstatt schlafwandlerisch in die Kriegsfalle zu tappen, wie es derzeit fast unausweichlich zu sein scheint.
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Die Folgen der, von den USA vorangetriebenen Ausweitung der NATO an die Grenzen zur Russland, sind immens. Sollte mit Russland Einigung erzielt werden warte ich nur darauf was dann passiert, um genau das zu verhindern. Irgendjemand wird das nicht schmecken.
Harvey11
11.05.2025, 13:46
Tappt Europa in die Kriegsfalle?
Thomas Nilebock, FR
Täglich gibt es neue, oft widersprüliche Meldungen über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Rolle „vor der Tür“, die der EU und Großbritannien (im folgenden EU+ genannt) bisher zukommt ist angesichts der möglichen Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den USA und Russland verheerend – im wahrsten Sinne des Wortes.
Möglich erscheinen derzeit folgende drei Szenarien:
Erstens: Die Präsidenten Trump und Putin einigen sich und zwingen Selenskij zur Akzeptanz eines Waffenstillstandes und ihres „Deals“. Dabei muss man davon ausgehen, dass dieser neben dem Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft, der Aufgabe der Krim und anderen Gebieten der Ukraine auch die Rohstoffabgaben an die USA als Kompensation für schon erhaltene Hilfen beinhaltet. Es ist offen, inwiefern die EU+ dann für die Absicherung des Waffenstillstandes an der „line of control“ mit sogenannten Friedenstruppen für die Ukraine herangezogen wird. Wenn ihr diese Aufgabe zugedacht ist, muss sie entscheiden, ob sie dies übernehmen will und sich damit auf einen hochgerüsteten, feindlichen Waffenstillstand à la Korea einzulassen.
Zweitens: Trump und Putin einigen sich, aber Selenskij und die EU+ weigern sich, dieses Ergebnis anzuerkennen, da es nicht als ein gerechter Frieden anzusehen ist und insbesondere die Sicherheitslage der Ukraine im Ungewissen lässt. Trump zieht sich daraufhin aus diesem Konflikt zurück. Die EU+ macht ihre Pläne wahr und unterstützt – ohne die USA – die Ukraine, bis hin zu dem Punkt, aufgrund der Erschöpfung der ukrainischen Streitkräfte eigene Truppen entsenden zu müssen.
Drittens: Trump fühlt sich durch die russische Verhandlungsführung so über den Tisch gezogen, dass er sich von Putin abwendet und eine Entscheidung erzwingen will: Trump nimmt die militärische Unterstützung der Ukraine massiv wieder auf, verschärft die Sanktionen und verlangt Ähnliches von der EU+. Die Eskalationsgefahren sind offensichtlich.
Was bedeuten diese drei Szenarien für die EU+? Da die EU+ derzeit immer noch an einen militärischen Erfolg in diesem Krieg glaubt, wird in den Szenarien zwei und drei der Krieg nochmals um Jahre verlängert, oder läuft sehr schnell Gefahr zu eskalieren. Wir alle in Europa sind damit dauerhaft der Gefahr einer Eskalation dieses Abnutzungskrieges durch „,kriegslogische Notwendigkeiten“, durch eine Fehlwahrnehmung, durch ein Versehen oder aufgrund eines Unfalls bis hin in einen sogenannten begrenzten Atomkrieg in Europa ausgesetzt.
In Szenario eins nähern wir uns denn Konfrontations- und Aufrüstungszeiten des Kalten Krieges. Deshalb wäre es nun an der Zeit, dass sich die Politiker der EU+ nicht auf einen Krieg vorbereiteten, sondern ernsthaft eigenständig diplomatische Schritte zur Rettung Europas versuchten. Dabei ist es bitter, dass die europäische Politik nicht hinter die voreilig von den der Trump -Regierung gegebenen Zugeständnisse an Russland zurückgehen kann. Wichtig zu beachten ist, dass es hier nicht um Frieden, sondern um eine verhandelte Kriegsbeendigung geht, die aber eine Entwicklung Richtung Frieden nicht ausschließen sollte.
Wie könnte deshalb die EU+ im direkten Gespräch mit Russland einen Waffenstillstand mit Friedenspotential versuchen zu erreichen? Dazu beitragen könnten die folgenden einseitigen Schritte, Verhandlungsangebote und nicht hintergehbaren Positionen: Eine mit China und anderen Staaten abgesprochene Initiative der EU+ für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der eine Blauhelm-Mission durch China und wichtige Länder des Globalen Südens beschlossen wird. Der Austausch von Gewaltverzichtserklärungen und die Bekräftigung, dass Grenzveränderungen nur mit friedlichen Mitteln erfolgen dürfen. Bereitschaft zur Aussetzung der für 2026 beschlossenen Stationierung der konventionell bestückten US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bis Mitte 2027, um bis dahin ein passendes Abkommen zur Reduzierung der konventionellen Rüstung in Europa auszuhandeln. Bereitschaft zur Aufhebung der ersten Hälfte der EU-Sanktionen (insbesondere der Swift-Sperre) bei Rückgabe der von Russland besetzten Teilen der Provinzen Cherson und Saporischja. Bereitschaft zur Aufhebung der zweiten Hälfte der EU-Sanktionen bei beiderseitigem, von der OSZE kontrolliertem Truppenrückzug mit substantiellen Abstand von einer dann festgelegten „line of control“ in 30 Tagen und der Regelung von humanitären Fragen.
Die Zusage eines von der OSZE garantierten Zugangs Russlands zur Provinz Kaliningrad sowie das Angebot, gegen den Abbau der russischen Iskander-Raketen Kaliningrad im Hinblick auf die EU-Binnenhandelsbeziehungen der Provinz Nordirland gleichzustellen. Eine Zusage über die Wiederaufnahme von Kooperationen mit Russland in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Kultur.
Die EU+ könnte zudem betonen, dass die die Regelungen eines Waffenstillstands im Hinblick auf die „line of control“ hinnimmt, ohne allerdings Gebietsaneignungen völkerrechtlich anzuerkennen, und die Absicht bekräftigen, die Ukraine bei einem erneuten Angriff Russlands auf das von ihr kontrollierte Gebiet mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Der 8. und der 9. Mai mahnen uns, was kommen kann, und verpflichten uns, dies einzufordern.
Mit solchen oder ähnlichen Positionen neue Wege zu eröffnen, müsste von der EU+ versucht werden, anstatt schlafwandlerisch in die Kriegsfalle zu tappen, wie es derzeit fast unausweichlich zu sein scheint.
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Die Folgen der, von den USA vorangetriebenen Ausweitung der NATO an die Grenzen zur Russland, sind immens. Sollte mit Russland Einigung erzielt werden warte ich nur darauf was dann passiert, um genau das zu verhindern. Irgendjemand wird das nicht schmecken.