Tappen wir in die Hysterie-Falle?

„Wer an der Stabilität Europas interessiert ist, wird schon jetzt über die Anbahnung eines neuen Abrüstungsprozesses nachdenken müssen.“
Klaus Schlichte und Stephan Hensell, Frankfurter Rundschau, 31.3.2025


Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hält die Menschen in Deutschland und Europa nicht nur in Atem, sondern versetzt sie offenbar zunehmend in Hysterie. Zwei Bedrohungsnarrative stehen dabei im Mittelpunkt. Beim ersten Narrativ wird davon ausgegangen, dass Russland nach dem Überfall auf die Ukraine als Nächstes andere Länder in Osteuropa oder Nato-Staaten angreifen würde. Das zweite, jüngere Narrativ geht davon aus, dass Europa beziehungsweise die EU in diesem Fall ohne den Schutz der USA sein würden, weil sich Amerika unter Donald Trump dauerhaft aus seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato verabschiede.
Die Krise der europäischen Sicherheit und der transatlantischen Partnerschaft legitimieren radikale Maßnahmen. So haben etwa jüngst ein Dutzend Politikwissenschaftler in seltener Einmütigkeit und mit einem dramatischen Appell die Parteien der alten und neuen Bundesregierung dazu aufgerufen, potenziell unbegrenzte Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas dürfe „kein Preisschild haben“.
In Krisenzeiten ist offenbar Dezisionismus gefragt. Aber weder ein Angriff Russlands auf die Nato noch eine dauerhafte Abkehr der USA von Europa sind ausgemacht oder auch nur absehbar. Eine fundierte wissenschaftliche und politische Analyse zu beiden Fragen und eine Diskussion darüber, worauf genau mit welchen Mitteln zu reagieren wäre, existiert nicht. Stattdessen dominiert das Worst-Case-Denken, das Frontstellungen verstärkt und keinen anderen Gedanken zulässt als den der massiven Aufrüstung. Die daraus resultierende Hysterie lässt sich aus drei ineinandergreifenden Logiken erklären.
Die erste Logik betrifft die wissenschaftliche Expertise. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler rufen öffentlich zu mehr Rüstungsanstrengungen auf und mahnen Politiker dazu, keine Zeit zu verlieren. Sie entwerfen Bedrohungsszenarien und stellen Vermutungen über russische Politik an. Ihr Wort hat nicht zuletzt durch ihre mediale Dauerpräsenz und ihre Präsentation als „Experten“ Gewicht. Gerade die Politikwissenschaft als „problemorientierte“ Wissenschaft hat natürlich ein Interesse an Problemen, denn mit der Größe des Problems wächst auch ihre Bedeutung. Das Kernmerkmal wissenschaftlicher Arbeit, nämlich die Belegpflicht für Einschätzungen, bleibt dabei in der Regel auf der Strecke.
Die zweite Logik, die der medialen Repräsentation politischer Wirklichkeit, lebt von der Dramatisierung und Zuspitzung auf Entscheidungsmomente. Unter dem Druck der Geschwindigkeit, mit der neue Medien Nachrichten – oder Gerüchte verbreiten –, neigen etablierte Medien dazu, die Dramatisierung zu überziehen statt sie abzuwägen. Gegenargumente oder alternative Perspektiven kommen nur noch selten zu Wort.
Die dritte Logik findet im politischen Feld statt: Regierungen und EU-Institutionen stehen unter dem Druck von Öffentlichkeit und Opposition, die beide das Krisennarrativ befeuern. Das schafft Handlungszwänge und legitimiert weitreichende Entscheidungen mit dem Verweis auf historische Umbrüche und eine Zeitenwende. Weniger die Schrecken des Krieges als das historische Drama steht dabei im Vordergrund: Die Ukraine kämpfe für die Freiheit und Sicherheit Europas, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Schicksal des ganzen Kontinentes steht auf dem Spiel.
Die geopolitische Lesart des Krieges Russlands gegen die Ukraine führt letztendlich zur Überhöhung in einen manichäischen Existenzkampf zwischen liberalen Demokratien und kriegerischen Autokratien, zwischen Gut und Böse. Diese Sichtweise und die damit verbundene Moralproduktion wird eine Ausweitung und Verstetigung des Konflikts befördern, weit über das Ende von Kampfhandlungen hinaus. Der russische Krieg gegen die Ukraine bekommt so eine Bedeutung, die weniger im Konflikt selbst begründet liegt, als vielmehr in der Reaktion auf ihn.
Eigentlich bestünde der Auftrag der Wissenschaft darin, aus ihrem eigenen Schatz Argumente zu präsentieren, die nicht ohnehin schon ständig vertreten werden. In den Stellungnahmen von PolitikwissenschaftlerInnen irritiert deshalb die Abwesenheit eines Arguments, das in der Literatur von John Herz 1950 entwickelt wurde und seitdem klassischer Lehrbuchstoff ist: In der internationalen Politik ist die Stärke des einen die Bedrohung des anderen. Die Aufrüstung der einen Seite zur Verteidigung und Abwehr von Bedrohungen verunsichert die andere Seite, die sich ihrerseits bedroht sieht und ebenfalls zum Zweck der Verteidigung aufrüstet. Hieraus entstehen Rüstungswettläufe, weil unter den Bedingungen des Nichtwissens und ohne vertrauensbildende Maßnahmen kein Akteur über die Absichten des politischen Gegners sicher sein kann.
Das Ergebnis ist für beide Seiten kostenträchtiger als es sein müsste. Der historische Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma des Ost-West-Konflikts bestand in der Schaffung von internationalen Regimen der Rüstungskontrolle. So unerhört wie es im Moment erscheinen mag – wer an der Stabilität Europas interessiert ist, wird schon jetzt über die Anbahnung eines neuen Abrüstungsprozesses nachdenken müssen. Der Freibrief für Rüstung, der in aller Eile beschlossen wurde, müsste für alle Experten eigentlich der Anlass sein, über solche Lösungen des Sicherheitsdilemmas nachzudenken. Das wäre der historische Auftrag der Friedensforschung.
……………………………
Es stimmt, das hänge ich rein weil es mir gefällt. Aber wer macht das nicht?
Es lohnt immer für fünf Cent weiterzudenken. Dazu passt der Spruch von Herbert Wehner sehr gut: Wer raus geht, der muss auch wieder reinkommen.
Ach darüber lohnt es sich nachzudenken. Denn hinterm Horizont geht’s weiter. Aber für Politiker scheinbar nicht.