Blöde Frage: Haben Sie einen festen Job oder zahlen Sie Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung? Sind Sie also Arbeitnehmer oder Beitragszahler, wie es der CDU-nahe „Wirtschaftsrat“ nicht gerade genderneutral formuliert?
Richtig, die Frage mit dem „oder“ ist nicht nur blöd, sondern auch unsinnig: Sie zahlen Beiträge, wenn Sie einen festen Job haben. Sie sind also beides: lohnabhängig und beitragspflichtig. Das weiß natürlich auch die Organisation, die sich „Wirtschaftsrat der CDU“ nennt, obwohl sie offiziell nicht zur CDU gehört. Aber sie hat Ende Januar ein Papier veröffentlicht, in dem das Kunststück vollführt wird, abhängig Beschäftigte gegen Beitragszahlende auszuspielen, obwohl es sich in aller Regel um ein und dieselbe Person handelt.
Dieses Pamphlet ist ein besonders skurriles, aber längst nicht das einzige Beispiel für Angriffe auf sozialstaatliche Leistungen. Die Stichworte sind zahlreich: Abschaffung des gesetzlich festgeschriebenen Achtstundentags, härtere Sanktionen und womöglich Arbeitszwang für Menschen in Grundsicherung, mehr Abhängigkeit von den Kapitalmärkten bei der Altersversorgung, Ende der „Lifestyle-Teilzeit“ und anderes mehr. Jeder einzelne dieser Vorstöße ist Widerstand wert, und den gibt es ja auch. (…) Stück für Stück wird die Debatte in eine offen sozialstaatsfeindliche Richtung verschoben.
Aber in diesem Vorgang steckt auch etwas anderes, das ihn fast noch gefährlicher macht: Die Diskursverschiebung geschieht unabhängig davon, ob jede der Grausamkeiten schon jetzt eins zu eins umgesetzt wird. Die radikalsten Umbauten werden wahrscheinlich nicht kommen, zumindest vorerst. Schließlich regiert eine SPD mit, die hier und da das Schlimmste verhindern wird, allerdings ohne jede Chance und oft auch ohne den Willen, die Richtung zu ändern.
Zum Beispiel in Sachen Grundsicherung, wo sich besonders der Vorsitzende Lars Klingbeil darin gefällt, von Sozialleistungen Abhängige gegen die „fleißig Arbeitenden“ auszuspielen. In anderen Bereichen setzt sie noch eigene Schwerpunkte, im Moment zum Beispiel beim Mietrecht, wo sie wenigstens vorsichtige Verbesserungen anmahnt. Aber am Gesamtbild ändert all das nichts: Die Abrissunternehmer des Sozialstaats mögen gelegentlich auch mal Abstand nehmen von den härtesten Forderungen. Aber die Erleichterung darüber darf nicht den Blick dafür verstellen, dass auch die zweithärteste Variante noch Teil des Angriffs auf den Sozialstaat sein kann.
Der vielbeachtete Vorschlag, die Zahnbehandlung nicht mehr von der Krankenkasse bezahlen zu lassen (was sie auch jetzt nur unzureichend tut), stellt für die dahinter stehende Ideologie nur die radikalste Variante dar. Wahrscheinlich wird es dazu nicht kommen, vorerst zumindest nicht: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat schon abgewunken. Aber auch wenn ein besonders böser Testballon wie dieser mal platzt, sollte das den Blick auf andere Belastungen nicht verstellen. Zum Beispiel auf die Zusatzbeiträge, die die Beschäftigten alleine zahlen – unter anderem deshalb, weil der Staat sich bis heute weigert, den Kassen die Beiträge für die Sozialleistungsbeziehenden vollständig zu erstatten.
Daran lässt sich übrigens erkennen, wie sehr sich das Verhalten der Regierenden und der ihnen zugewandten Lobbys in ein ideologisches Gesamtgefüge einpasst: Würde der Staat den Krankenkassen die „versicherungsfremden Leistungen“ erstatten, müsste er das aus Steuermitteln tun. Das wiederum würde erfordern, was CDU und CSU unter ein Tabu gestellt haben: eine offene Diskussion über höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und/oder -vermögen, die dafür sorgen würden, dass alle Bevölkerungsgruppen den Sozialstaat tragen. Oder eine Debatte über die Beteiligung aller Einkommensarten (Beispiel Dividenden auf Aktienvermögen) an den Beiträgen der Sozialversicherungen.
Wer nun glaubt, ein Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Sozialstaat verteidigen oder gar stärken, hat sich gewaltig getäuscht. Der CDU-Vorsitzende meint bekanntlich selbst, wir könnten uns die bestehenden Sicherungen „nicht mehr leisten“, und „Work Life Balance“ hat er ausdrücklich als Wohlstandsbremse bezeichnet, als wäre sie nicht Teil eines Wohlstands für alle.
Womit wir wieder bei der „Lifestyle-Teilzeit“ wären. Gemeint war das Recht auf Teilzeit, das die Mittelstandsvereinigung der CDU außer bei Kinderbetreuung, Pflege oder Weiterbildung streichen wollte. Der Aufschrei war groß und der entsprechende Antrag für den CDU-Parteitag wurde geändert. Jetzt soll das Recht nicht mehr ausdrücklich für alle gestrichen werden, aber auf jeden Fall für diejenigen, die arbeiten und zugleich staatliche Leistungen beziehen, etwa Wohngeld oder Kinderzuschlag.
Ohne großen Widerstand wird wieder ein Mosaikstein aus dem Gesamtbild der Sozialsysteme gebrochen, aber die Debatte darüber ist praktisch verstummt. Das ist es, was man Diskursverschiebung nennt. Frankfurter Rundschau, 11.2.2026
Aber da gibt es ja eine Truppe, die sich vollmundig „Alternative“ nennt. Doch wer jetzt glaubt, dass die mit dem Flammenschwert die Pforten des Sozialstaat verteidigt, der muss ein sehr gläubiger Mensch sein.
Hier ein Auszug von der Seite der Af »Wer dauerhaft arbeitsfähig ist, muss sich anstrengen, statt versorgt zu werden – dazu gehört auch eine verpflichtende Bürgerarbeit nach sechs Monaten Leistungsbezug . Wenn der Sozialstaat eine Zukunft haben soll, dann nur auf der Basis von Leistungsgerechtigkeit, Eigenverantwortung und klarer Begrenzung. Wir stehen für einen Sozialstaat, der denjenigen hilft, die Hilfe wirklich brauchen – und nicht jenen, die ihn ausnutzen.“«
Von einer Eingrenzung auf Ausländer steht da nichts, aber der Arbeitsdienst schimmert durch. Und das nur 0,8 Prozent der Leistungsbezieher nicht wollen, wird wie bei der CDU unterschlagen.
Harvey11
Mittwoch 11.02.2026, 12:26
Blöde Frage: Haben Sie einen festen Job oder zahlen Sie Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung? Sind Sie also Arbeitnehmer oder Beitragszahler, wie es der CDU-nahe „Wirtschaftsrat“ nicht gerade genderneutral formuliert?
Richtig, die Frage mit dem „oder“ ist nicht nur blöd, sondern auch unsinnig: Sie zahlen Beiträge, wenn Sie einen festen Job haben. Sie sind also beides: lohnabhängig und beitragspflichtig. Das weiß natürlich auch die Organisation, die sich „Wirtschaftsrat der CDU“ nennt, obwohl sie offiziell nicht zur CDU gehört. Aber sie hat Ende Januar ein Papier veröffentlicht, in dem das Kunststück vollführt wird, abhängig Beschäftigte gegen Beitragszahlende auszuspielen, obwohl es sich in aller Regel um ein und dieselbe Person handelt.
Dieses Pamphlet ist ein besonders skurriles, aber längst nicht das einzige Beispiel für Angriffe auf sozialstaatliche Leistungen. Die Stichworte sind zahlreich: Abschaffung des gesetzlich festgeschriebenen Achtstundentags, härtere Sanktionen und womöglich Arbeitszwang für Menschen in Grundsicherung, mehr Abhängigkeit von den Kapitalmärkten bei der Altersversorgung, Ende der „Lifestyle-Teilzeit“ und anderes mehr. Jeder einzelne dieser Vorstöße ist Widerstand wert, und den gibt es ja auch. (…) Stück für Stück wird die Debatte in eine offen sozialstaatsfeindliche Richtung verschoben.
Aber in diesem Vorgang steckt auch etwas anderes, das ihn fast noch gefährlicher macht: Die Diskursverschiebung geschieht unabhängig davon, ob jede der Grausamkeiten schon jetzt eins zu eins umgesetzt wird. Die radikalsten Umbauten werden wahrscheinlich nicht kommen, zumindest vorerst. Schließlich regiert eine SPD mit, die hier und da das Schlimmste verhindern wird, allerdings ohne jede Chance und oft auch ohne den Willen, die Richtung zu ändern.
Zum Beispiel in Sachen Grundsicherung, wo sich besonders der Vorsitzende Lars Klingbeil darin gefällt, von Sozialleistungen Abhängige gegen die „fleißig Arbeitenden“ auszuspielen. In anderen Bereichen setzt sie noch eigene Schwerpunkte, im Moment zum Beispiel beim Mietrecht, wo sie wenigstens vorsichtige Verbesserungen anmahnt. Aber am Gesamtbild ändert all das nichts: Die Abrissunternehmer des Sozialstaats mögen gelegentlich auch mal Abstand nehmen von den härtesten Forderungen. Aber die Erleichterung darüber darf nicht den Blick dafür verstellen, dass auch die zweithärteste Variante noch Teil des Angriffs auf den Sozialstaat sein kann.
Der vielbeachtete Vorschlag, die Zahnbehandlung nicht mehr von der Krankenkasse bezahlen zu lassen (was sie auch jetzt nur unzureichend tut), stellt für die dahinter stehende Ideologie nur die radikalste Variante dar. Wahrscheinlich wird es dazu nicht kommen, vorerst zumindest nicht: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat schon abgewunken. Aber auch wenn ein besonders böser Testballon wie dieser mal platzt, sollte das den Blick auf andere Belastungen nicht verstellen. Zum Beispiel auf die Zusatzbeiträge, die die Beschäftigten alleine zahlen – unter anderem deshalb, weil der Staat sich bis heute weigert, den Kassen die Beiträge für die Sozialleistungsbeziehenden vollständig zu erstatten.
Daran lässt sich übrigens erkennen, wie sehr sich das Verhalten der Regierenden und der ihnen zugewandten Lobbys in ein ideologisches Gesamtgefüge einpasst: Würde der Staat den Krankenkassen die „versicherungsfremden Leistungen“ erstatten, müsste er das aus Steuermitteln tun. Das wiederum würde erfordern, was CDU und CSU unter ein Tabu gestellt haben: eine offene Diskussion über höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und/oder -vermögen, die dafür sorgen würden, dass alle Bevölkerungsgruppen den Sozialstaat tragen. Oder eine Debatte über die Beteiligung aller Einkommensarten (Beispiel Dividenden auf Aktienvermögen) an den Beiträgen der Sozialversicherungen.
Wer nun glaubt, ein Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Sozialstaat verteidigen oder gar stärken, hat sich gewaltig getäuscht. Der CDU-Vorsitzende meint bekanntlich selbst, wir könnten uns die bestehenden Sicherungen „nicht mehr leisten“, und „Work Life Balance“ hat er ausdrücklich als Wohlstandsbremse bezeichnet, als wäre sie nicht Teil eines Wohlstands für alle.
Womit wir wieder bei der „Lifestyle-Teilzeit“ wären. Gemeint war das Recht auf Teilzeit, das die Mittelstandsvereinigung der CDU außer bei Kinderbetreuung, Pflege oder Weiterbildung streichen wollte. Der Aufschrei war groß und der entsprechende Antrag für den CDU-Parteitag wurde geändert. Jetzt soll das Recht nicht mehr ausdrücklich für alle gestrichen werden, aber auf jeden Fall für diejenigen, die arbeiten und zugleich staatliche Leistungen beziehen, etwa Wohngeld oder Kinderzuschlag.
Ohne großen Widerstand wird wieder ein Mosaikstein aus dem Gesamtbild der Sozialsysteme gebrochen, aber die Debatte darüber ist praktisch verstummt. Das ist es, was man Diskursverschiebung nennt. Frankfurter Rundschau, 11.2.2026
Aber da gibt es ja eine Truppe, die sich vollmundig „Alternative“ nennt. Doch wer jetzt glaubt, dass die mit dem Flammenschwert die Pforten des Sozialstaat verteidigt, der muss ein sehr gläubiger Mensch sein.
Hier ein Auszug von der Seite der Af
»Wer dauerhaft arbeitsfähig ist, muss sich anstrengen, statt versorgt zu werden – dazu gehört auch eine verpflichtende Bürgerarbeit nach sechs Monaten Leistungsbezug . Wenn der Sozialstaat eine Zukunft haben soll, dann nur auf der Basis von Leistungsgerechtigkeit, Eigenverantwortung und klarer Begrenzung. Wir stehen für einen Sozialstaat, der denjenigen hilft, die Hilfe wirklich brauchen – und nicht jenen, die ihn ausnutzen.“«
Von einer Eingrenzung auf Ausländer steht da nichts, aber der Arbeitsdienst schimmert durch. Und das nur 0,8 Prozent der Leistungsbezieher nicht wollen, wird wie bei der CDU unterschlagen.