Der Migrationsreport 2025 kritisiert: Merz und die Regierung ignorieren die Fakten
Von Moritz Maier, Frankfurter Rundschau vom 20.5.2025
Friedrich Merz will die deutsche Asyl- und Migrationspolitik grundlegend verändern – das kündigte der neue Bundeskanzler im Wahlkampf bei nahezu jeder Gelegenheit an. Schärfere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, insgesamt weniger Migration in die Bundesrepublik – und das ab Tag eins, wie die Union mehrfach klarmachte. Die Ankündigungen stoßen bei vielen Deutschen auf offene Ohren – jedoch gehen sie an einer realistischen Asyl- und Migrationspolitik vorbei. Diesen Vorwurf formulierten am Montag Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Vorstellung des „Report Globale Flucht 2025“ in Berlin. Statt erfolgversprechende Maßnahmen zu stärken, könnte Schwarz-Rot genau dort das Geld streichen.
„Auf Deutschland konzentrierte Debatten waren und sind häufig aufgeheizt, orientieren sich aber wenig an Fakten und wissenschaftlichen Ergebnissen“, sagte Benjamin Etzold vom Bonn Internationsal Centre for Conflict Studies, bei der Vorstellung des Migrationsreports. „Die deutsche Flüchtlingspolitik wird den globalen Herausforderungen nicht gerecht“, führte er aus.
Der Vorwurf: Deutschland setzt in der Flüchtlingspolitik zu sehr auf nationale Alleingänge, statt sich nüchtern mit den weltweiten Herausforderungen und daraus resultierenden Lösungswegen auseinanderzusetzen. Laut Etzold wird die „globale Dimension von Flucht und Vertreibung weitestgehend ignoriert“. „Diese nationale Engführung der Diskussion steht wirklichen Lösungen im Weg.“
Deutsche Politik solle aus ihrem „immer wieder erklärten Krisen- und Notfallmodus heraustreten“, so die Forderung. Die Debatte um Flucht und Migration müsse versachlicht und auf tatsächliche Herausforderungen konzentriert werden. „Einfache und symbolpolitische Maßnahmen, die auf Deutschland und seine Grenzen beschränkt sind, sind hierzu jedoch nicht geeignet“, so Etzolds Kritik.
Die internationale Zusammenarbeit müsse wieder mehr in den Fokus gerückt und der Fokus auf die Fluchtursachenbekämpfung gelegt werden. Konkret: Es geht darum, die Lebensumstände der Menschen vor Ort zu verbessern, um Gründe für die Flucht zu verhindern. Nur so könne Deutschland irregulärer Migration vorbeugen.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD kündigt Kürzungen der Gelder für Entwicklungsleistungen an. Für die Forschenden klarer Grund zur Kritik am migrationspolitischen Weg von Schwarz-Rot: „Wir sehen, dass im aktuellen Koalitionsvertrag Evidenz fehlt.“ Die Wissenschaftler wollen die neue Entwicklungsministerin Alabali Radovan nun beim Wort nehmen, die Fluchtursachenbekämpfung als einen der zentralen Punkte in der künftigen Entwicklungszusammenarbeit zu bestimmen.
Etzold lobte, dass im Entwicklungsministerium und im Auswärtigen Amt genügend Fachleute die Probleme richtig benennen würden. Kanzler Friedrich Merz sei deshalb „letztlich nur anzuraten, auf die sehr kompetenten Stimmen innerhalb seiner Regierung zu hören“, so Etzold.
Unterdessen kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die in der vergangenen Woche verschärften Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze personell nicht lange durchzuhalten seien. Dass sie bald zurückgefahren werden, ist jedoch laut Bundesinnenministerium nicht zu erwarten.
Aktuell seien die Vorgaben nur zu schaffen, „weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“
Nochmal Bekanntes erwähnt.
»Der Vorwurf: Deutschland setzt in der Flüchtlingspolitik zu sehr auf nationale Alleingänge, statt sich nüchtern mit den weltweiten Herausforderungen und daraus resultierenden Lösungswegen auseinanderzusetzen. Laut Etzold wird die „globale Dimension von Flucht und Vertreibung weitestgehend ignoriert“. „Diese nationale Engführung der Diskussion steht wirklichen Lösungen im Weg.“«
Schon, aber als europäische Führungsnation und angehende Weltmacht braucht man nicht auf andere Staaten zu hören. Da gibt man selbst die Marschrichtung vor. Vorwärts - Hurra!
Bis man wieder sagt: Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück.
Denn die anderen Staaten werden dem nicht einfach zusehen.
Harvey11
Dienstag 20.05.2025, 10:11
Der Migrationsreport 2025 kritisiert: Merz und die Regierung ignorieren die Fakten
Von Moritz Maier, Frankfurter Rundschau vom 20.5.2025
Friedrich Merz will die deutsche Asyl- und Migrationspolitik grundlegend verändern – das kündigte der neue Bundeskanzler im Wahlkampf bei nahezu jeder Gelegenheit an. Schärfere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, insgesamt weniger Migration in die Bundesrepublik – und das ab Tag eins, wie die Union mehrfach klarmachte. Die Ankündigungen stoßen bei vielen Deutschen auf offene Ohren – jedoch gehen sie an einer realistischen Asyl- und Migrationspolitik vorbei. Diesen Vorwurf formulierten am Montag Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Vorstellung des „Report Globale Flucht 2025“ in Berlin. Statt erfolgversprechende Maßnahmen zu stärken, könnte Schwarz-Rot genau dort das Geld streichen.
„Auf Deutschland konzentrierte Debatten waren und sind häufig aufgeheizt, orientieren sich aber wenig an Fakten und wissenschaftlichen Ergebnissen“, sagte Benjamin Etzold vom Bonn Internationsal Centre for Conflict Studies, bei der Vorstellung des Migrationsreports. „Die deutsche Flüchtlingspolitik wird den globalen Herausforderungen nicht gerecht“, führte er aus.
Der Vorwurf: Deutschland setzt in der Flüchtlingspolitik zu sehr auf nationale Alleingänge, statt sich nüchtern mit den weltweiten Herausforderungen und daraus resultierenden Lösungswegen auseinanderzusetzen. Laut Etzold wird die „globale Dimension von Flucht und Vertreibung weitestgehend ignoriert“. „Diese nationale Engführung der Diskussion steht wirklichen Lösungen im Weg.“
Deutsche Politik solle aus ihrem „immer wieder erklärten Krisen- und Notfallmodus heraustreten“, so die Forderung. Die Debatte um Flucht und Migration müsse versachlicht und auf tatsächliche Herausforderungen konzentriert werden. „Einfache und symbolpolitische Maßnahmen, die auf Deutschland und seine Grenzen beschränkt sind, sind hierzu jedoch nicht geeignet“, so Etzolds Kritik.
Die internationale Zusammenarbeit müsse wieder mehr in den Fokus gerückt und der Fokus auf die Fluchtursachenbekämpfung gelegt werden. Konkret: Es geht darum, die Lebensumstände der Menschen vor Ort zu verbessern, um Gründe für die Flucht zu verhindern. Nur so könne Deutschland irregulärer Migration vorbeugen.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD kündigt Kürzungen der Gelder für Entwicklungsleistungen an. Für die Forschenden klarer Grund zur Kritik am migrationspolitischen Weg von Schwarz-Rot: „Wir sehen, dass im aktuellen Koalitionsvertrag Evidenz fehlt.“ Die Wissenschaftler wollen die neue Entwicklungsministerin Alabali Radovan nun beim Wort nehmen, die Fluchtursachenbekämpfung als einen der zentralen Punkte in der künftigen Entwicklungszusammenarbeit zu bestimmen.
Etzold lobte, dass im Entwicklungsministerium und im Auswärtigen Amt genügend Fachleute die Probleme richtig benennen würden. Kanzler Friedrich Merz sei deshalb „letztlich nur anzuraten, auf die sehr kompetenten Stimmen innerhalb seiner Regierung zu hören“, so Etzold.
Unterdessen kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die in der vergangenen Woche verschärften Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze personell nicht lange durchzuhalten seien. Dass sie bald zurückgefahren werden, ist jedoch laut Bundesinnenministerium nicht zu erwarten.
Aktuell seien die Vorgaben nur zu schaffen, „weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“
Nochmal Bekanntes erwähnt.
»Der Vorwurf: Deutschland setzt in der Flüchtlingspolitik zu sehr auf nationale Alleingänge, statt sich nüchtern mit den weltweiten Herausforderungen und daraus resultierenden Lösungswegen auseinanderzusetzen. Laut Etzold wird die „globale Dimension von Flucht und Vertreibung weitestgehend ignoriert“. „Diese nationale Engführung der Diskussion steht wirklichen Lösungen im Weg.“«
Schon, aber als europäische Führungsnation und angehende Weltmacht braucht man nicht auf andere Staaten zu hören. Da gibt man selbst die Marschrichtung vor. Vorwärts - Hurra!
Bis man wieder sagt: Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück.
Denn die anderen Staaten werden dem nicht einfach zusehen.