Das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt wäre nach einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Fall einer Alleinregierung finanziell nicht umsetzbar. Nach Berechnungen des Instituts fehlten im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September.
Nach Angaben der Autoren verursacht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei weitem nicht aus.
Die Berechnung sei konservativ, betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagte IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“
DPA/Giessener Allgemeine
So überraschend ist das nicht. Die Pläne dieser angeblichen Alternative sind wie die der etablierten Parteien darauf gebaut, dass sie anderen etwas wegnehmen müssen. Denn Reichtum muss staatlich geschützt werden. Das ist Staaträson. Auf diesen Punkt des Grundgesetz legen sie alle besonders großen Wert.
Wen aber wollen die von der AfD weiter schröpfen, wenn sie die Ausländer verschickt haben? Wenn ich darüber nachdenke, wer mich im Mai im Krankenhaus gepflegt hat und sie mit denen vergleiche, die auf der Straße „Ausländer raus“ brüllen, dann graust es mir.
Harvey11
Donnerstag 06.08.2026, 11:31
Das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt wäre nach einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Fall einer Alleinregierung finanziell nicht umsetzbar. Nach Berechnungen des Instituts fehlten im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September.
Nach Angaben der Autoren verursacht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei weitem nicht aus.
Die Berechnung sei konservativ, betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagte IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“
DPA/Giessener Allgemeine
So überraschend ist das nicht. Die Pläne dieser angeblichen Alternative sind wie die der etablierten Parteien darauf gebaut, dass sie anderen etwas wegnehmen müssen. Denn Reichtum muss staatlich geschützt werden. Das ist Staaträson. Auf diesen Punkt des Grundgesetz legen sie alle besonders großen Wert.
Wen aber wollen die von der AfD weiter schröpfen, wenn sie die Ausländer verschickt haben? Wenn ich darüber nachdenke, wer mich im Mai im Krankenhaus gepflegt hat und sie mit denen vergleiche, die auf der Straße „Ausländer raus“ brüllen, dann graust es mir.