Angesichts der breiten Empörung über den »Wortbruch« der Regierungskoalition beim Thema Stromsteuer soll es offenbar Nachbesserungen geben. »Wir arbeiten in der Koalition hart an Lösungen, um die versprochene Stromsteuersenkung für alle zeitiger als bisher geplant umzusetzen«, sagte Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) am Montag dem Portal T-online. Vergangene Woche war Kritik laut geworden, nachdem die Bundesregierung verkündet hatte, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken. Länder, Verbände und Opposition pochen nun darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß »für alle« vereinbart worden war.
Das Echo war doch zu gewaltig um einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Da wurde man nervös. Denn es soll ja 4 Jahre halten.
Aber wen dafür jetzt belasten?
CSU-Chef Markus Söder sieht Kürzungsspielraum wie so oft vor allem bei den Ärmsten. Es könne nicht sein, »dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen«, erklärte Söder am Montag gegenüber dpa.
Sehr christlich, sehr sozial Herr Söder. Eben typisch bayrisch.
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Harvey11
Dienstag 01.07.2025, 09:23
Angesichts der breiten Empörung über den »Wortbruch« der Regierungskoalition beim Thema Stromsteuer soll es offenbar Nachbesserungen geben. »Wir arbeiten in der Koalition hart an Lösungen, um die versprochene Stromsteuersenkung für alle zeitiger als bisher geplant umzusetzen«, sagte Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) am Montag dem Portal T-online. Vergangene Woche war Kritik laut geworden, nachdem die Bundesregierung verkündet hatte, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken. Länder, Verbände und Opposition pochen nun darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß »für alle« vereinbart worden war.
Das Echo war doch zu gewaltig um einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Da wurde man nervös. Denn es soll ja 4 Jahre halten.
Aber wen dafür jetzt belasten?
CSU-Chef Markus Söder sieht Kürzungsspielraum wie so oft vor allem bei den Ärmsten. Es könne nicht sein, »dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen«, erklärte Söder am Montag gegenüber dpa.
Sehr christlich, sehr sozial Herr Söder. Eben typisch bayrisch.
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