Die Etatplanung der kommenden Jahre werde eine »enorme Herausforderung«, ließ Finanzminister Lars Klingbeil am Dienstag von seinem Truppenbesuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius hören. Jedem Ministerium werde »etwas abverlangt«, und der Haushalt werde nur aufgehen, »wenn alle bereit sind, sich zu bewegen«. Schließlich müssten alle schauen, »wo eingespart werden kann«. Er reagierte damit auf die verbreitete Nachricht, die Finanzplanung für die kommenden fünf Jahre weise einen »Handlungsbedarf« von rund 172 Milliarden Euro auf. »Haushaltslücke« schallte es daraufhin aus dem Blätterwald. Die Rechnung ging auf: Was die »Regierungskreise« verbreitet hatten, machte unhörbar, was sie tatsächlich planen.
Finanzminister Klingbeil hat sich einen großen dicken Rotstift gekauft bzw. kaufen lassen.
Steuersenkungen sind geplant, doch wird der »Wachstumsbooster« für die Wirtschaft der Verelendungsbooster für die Bevölkerung sein. Während Bildung, Pflege und Kinderbetreuung aktiv zurückgebaut werden, steigen die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung für jeden einzelnen an. Was für Kommunen und Gemeinden in den kommenden Jahren wegfällt, betrifft die unmittelbare Lebensrealität jener, die auf eine steuerfinanzierte Infrastruktur angewiesen sind. Entlastung bei Energiepreisen? Höherer Mindestlohn? Mitnichten: Wer mehr als das Minimum erhält, soll länger arbeiten müssen. Wer mit dem Bürgergeld schon unter staatlich beaufsichtigter Armut lebt und arbeitet, soll sanktioniert werden.
Trotz einer Wirtschaft, die immer tiefer in die Krise rutscht, trotz der Daumenschrauben, die unsere Regierung und die EU höfisch akzeptieren wollen, hat die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren mehr als 460 Milliarden Euro für die Herstellung von Mordwerkzeug vorgesehen. Allein im kommenden Jahr werden die Rüstungsausgaben die Staatsaufwendungen für bezahlbaren Wohnraum planmäßig um mehr als das 20fache übersteigen.
Das muss man nicht verstehen. Vermutlich werden die Nachrichten über ein wachsende russische Gefahr sich stark ausweiten, denn wir sollen dem ja mit Freuden zustimmen.
Und nicht vergessen, unsere Regierung will das nicht. Sie wird dazu von Putin und den vielen Ausländer gezwungen.
Derzeit sehe ich mir wieder die alte Serie "Löwengrube" an. Da kommt mir viel bekannt vor - zu heute.
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Harvey11
Donnerstag 31.07.2025, 08:50
Die Etatplanung der kommenden Jahre werde eine »enorme Herausforderung«, ließ Finanzminister Lars Klingbeil am Dienstag von seinem Truppenbesuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius hören. Jedem Ministerium werde »etwas abverlangt«, und der Haushalt werde nur aufgehen, »wenn alle bereit sind, sich zu bewegen«. Schließlich müssten alle schauen, »wo eingespart werden kann«. Er reagierte damit auf die verbreitete Nachricht, die Finanzplanung für die kommenden fünf Jahre weise einen »Handlungsbedarf« von rund 172 Milliarden Euro auf. »Haushaltslücke« schallte es daraufhin aus dem Blätterwald. Die Rechnung ging auf: Was die »Regierungskreise« verbreitet hatten, machte unhörbar, was sie tatsächlich planen.
Finanzminister Klingbeil hat sich einen großen dicken Rotstift gekauft bzw. kaufen lassen.
Steuersenkungen sind geplant, doch wird der »Wachstumsbooster« für die Wirtschaft der Verelendungsbooster für die Bevölkerung sein. Während Bildung, Pflege und Kinderbetreuung aktiv zurückgebaut werden, steigen die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung für jeden einzelnen an. Was für Kommunen und Gemeinden in den kommenden Jahren wegfällt, betrifft die unmittelbare Lebensrealität jener, die auf eine steuerfinanzierte Infrastruktur angewiesen sind. Entlastung bei Energiepreisen? Höherer Mindestlohn? Mitnichten: Wer mehr als das Minimum erhält, soll länger arbeiten müssen. Wer mit dem Bürgergeld schon unter staatlich beaufsichtigter Armut lebt und arbeitet, soll sanktioniert werden.
Trotz einer Wirtschaft, die immer tiefer in die Krise rutscht, trotz der Daumenschrauben, die unsere Regierung und die EU höfisch akzeptieren wollen, hat die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren mehr als 460 Milliarden Euro für die Herstellung von Mordwerkzeug vorgesehen. Allein im kommenden Jahr werden die Rüstungsausgaben die Staatsaufwendungen für bezahlbaren Wohnraum planmäßig um mehr als das 20fache übersteigen.
Das muss man nicht verstehen. Vermutlich werden die Nachrichten über ein wachsende russische Gefahr sich stark ausweiten, denn wir sollen dem ja mit Freuden zustimmen.
Und nicht vergessen, unsere Regierung will das nicht. Sie wird dazu von Putin und den vielen Ausländer gezwungen.
Derzeit sehe ich mir wieder die alte Serie "Löwengrube" an. Da kommt mir viel bekannt vor - zu heute.
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