Auch bei Migration- und Asylfragen gibt es Dissenz
Von Kristina Dunz, Frankfurter Rundschau, 29.3.2025
Nun ist Friedrich Merz schon fast 70 Jahre alt und Jahrzehnte in der Politik - aber im Willy-Brandt-Haus war der CDU-Vorsitzende noch nie. Dafür musste es erst zu Chefverhandlungen über eine schwarz-rote Koalition kommen. Am Freitagnachmittag nahmen die Spitzen von Union und SPD Gespräche in der SPD-Parteizentrale auf - ihr Ziel: Der Koalitionsvertrag soll bis Ostern stehen. Das wird allerdings nur gelingen, wenn sich CDU, CSU und SPD nicht verhaken. Gemessen an der noch bestehenden Kluft etwa bei Finanzen, Migration und Steuern wäre das ein Kunststück.
Zu Beginn dieser entscheidenden Phase bemühten sich Merz und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder gleichermaßen um Zuversicht. „Wir wissen um die Größe der Aufgabe, die wir haben“, versicherte Klingbeil. Sie sei froh über die politische Kultur, man finde trotz Differenzen zusammen, würdigte Esken. Das gegenseitige Vertrauen werde größer, erklärte Merz. „Wir werden es gemeinsam dann schon wuppen“, sagte Söder.
Merz sprach die Differenzen in der Migrationspolitik an. Zur Zurückweisung von irregulär nach Deutschland einreisenden Migranten etwa hatte es in den Sondierungsgesprächen keine Klärung gegeben. Offen blieben die Konsequenzen für die Formulierung, die Zurückweisung solle „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarstaaten möglich sein. Bedeutet das eine bloße Information, dass Deutschland Asylsuchende zurückschickt, oder müssen die Nachbarländer zustimmen? Merz sagte: „Da gibt es noch einige Einzelfragen. Aber die Richtung stimmt.“ Die Zahl der „irregulär kommenden Migranten“ müsse schnell sinken.
Der größere Brocken dürfte das Thema Finanzen sein. Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll wettbewerbsfähiger gemacht werden. Der Spitzensteuersatz soll erst bei höheren Einkommen greifen, aber die SPD will ihn von 42 auf 47 Prozent anheben. Außerdem will sie wieder eine Vermögensteuer einführen. Da will die Union nicht mitmachen. „Wir müssen da raus“, mahnte Merz zur Überwindung der Wettbewerbsschwäche.
Er überraschte noch mit einem Lob an Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst für eine Einigung in ihren Tarifgesprächen – jedoch: es gab nur einen Schlichterspruch. Auch dort kommt man nicht so schnell voran.
……………….
Wie geht es nun weiter? Das Thema Migranten ist brisant. Denn da lauert der Springer-Verlag und die AfD auf jede Äußerung und jeden neuen Vorfall.
Dass die Union keine Vermögensteuer will ist klar. Streit um Steuern für Reiche
Von dort wäre mehr Widerstand zu erwarten als sonst woher.
Deutschland soll damit auch wettbewerbsfähiger werden. Darum soll. Der Spitzensteuersatz, den sowieso kaum einer bezahlt, noch weniger Steuerpflichtigen drohen.
Zum Dank kaufen die dann massenweise die Produkte, die auf dem Weltmarkt nur noch schwer absetzbar sind. Aber wie Deutschland damit wettbewerbsfähiger werden soll ist nur schwer zu erkennen. Als Wohnsitz für Reiche könnte es hinhauen. Denen soll hier immer weniger Gefahr vom Finanzamt drohen.
Harvey11
Samstag 29.03.2025, 13:07
Auch bei Migration- und Asylfragen gibt es Dissenz
Von Kristina Dunz, Frankfurter Rundschau, 29.3.2025
Nun ist Friedrich Merz schon fast 70 Jahre alt und Jahrzehnte in der Politik - aber im Willy-Brandt-Haus war der CDU-Vorsitzende noch nie. Dafür musste es erst zu Chefverhandlungen über eine schwarz-rote Koalition kommen. Am Freitagnachmittag nahmen die Spitzen von Union und SPD Gespräche in der SPD-Parteizentrale auf - ihr Ziel: Der Koalitionsvertrag soll bis Ostern stehen. Das wird allerdings nur gelingen, wenn sich CDU, CSU und SPD nicht verhaken. Gemessen an der noch bestehenden Kluft etwa bei Finanzen, Migration und Steuern wäre das ein Kunststück.
Zu Beginn dieser entscheidenden Phase bemühten sich Merz und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder gleichermaßen um Zuversicht. „Wir wissen um die Größe der Aufgabe, die wir haben“, versicherte Klingbeil. Sie sei froh über die politische Kultur, man finde trotz Differenzen zusammen, würdigte Esken. Das gegenseitige Vertrauen werde größer, erklärte Merz. „Wir werden es gemeinsam dann schon wuppen“, sagte Söder.
Merz sprach die Differenzen in der Migrationspolitik an. Zur Zurückweisung von irregulär nach Deutschland einreisenden Migranten etwa hatte es in den Sondierungsgesprächen keine Klärung gegeben. Offen blieben die Konsequenzen für die Formulierung, die Zurückweisung solle „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarstaaten möglich sein. Bedeutet das eine bloße Information, dass Deutschland Asylsuchende zurückschickt, oder müssen die Nachbarländer zustimmen? Merz sagte: „Da gibt es noch einige Einzelfragen. Aber die Richtung stimmt.“ Die Zahl der „irregulär kommenden Migranten“ müsse schnell sinken.
Der größere Brocken dürfte das Thema Finanzen sein. Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll wettbewerbsfähiger gemacht werden. Der Spitzensteuersatz soll erst bei höheren Einkommen greifen, aber die SPD will ihn von 42 auf 47 Prozent anheben. Außerdem will sie wieder eine Vermögensteuer einführen. Da will die Union nicht mitmachen. „Wir müssen da raus“, mahnte Merz zur Überwindung der Wettbewerbsschwäche.
Er überraschte noch mit einem Lob an Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst für eine Einigung in ihren Tarifgesprächen – jedoch: es gab nur einen Schlichterspruch. Auch dort kommt man nicht so schnell voran.
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Wie geht es nun weiter? Das Thema Migranten ist brisant. Denn da lauert der Springer-Verlag und die AfD auf jede Äußerung und jeden neuen Vorfall.
Dass die Union keine Vermögensteuer will ist klar. Streit um Steuern für Reiche
Von dort wäre mehr Widerstand zu erwarten als sonst woher.
Deutschland soll damit auch wettbewerbsfähiger werden. Darum soll. Der Spitzensteuersatz, den sowieso kaum einer bezahlt, noch weniger Steuerpflichtigen drohen.
Zum Dank kaufen die dann massenweise die Produkte, die auf dem Weltmarkt nur noch schwer absetzbar sind. Aber wie Deutschland damit wettbewerbsfähiger werden soll ist nur schwer zu erkennen. Als Wohnsitz für Reiche könnte es hinhauen. Denen soll hier immer weniger Gefahr vom Finanzamt drohen.