Streit nur aufgeschoben?
Union und SPD stellen Koalitionsvertrag unter Vorbehalt
Von Lena Klimpel, Gießener Allgemeine, 15.4.2025
Die Einkommensteuer soll runter, der Mindestlohn hoch, die Mütterrente ausgeweitet werden – doch nur Tage nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zeigen CDU, CSU und SPD, dass das letzte Wort bei vielem noch nicht gesprochen ist. Welche Vorhaben kommen überhaupt – wenn doch alles unter dem Vorbehalt steht, dass man es sich leisten kann? Schon jetzt zeichnet sich Streit in einer noch nicht einmal vereidigten schwarz-roten Bundesregierung ab
„Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, so steht es in Zeile 1627 der Vereinbarung von Union und SPD. Das kann auch als Zeichen verstanden werden, dass sich die Verhandler nicht einigen konnten, wo gespart werden soll – und welche Maßnahmen in einer neuen Regierung Priorität bekommen. Merz: Steuersenkung, „wenn es der Haushalthergibt“.
Beispiel Einkommensteuer: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, steht im Koalitionsvertrag. Für den mutmaßlich neuen Bundeskanzler Friedrich Merz eine Vereinbarung unter Vorbehalt. „Nein, die ist nicht fix“, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“ Das bedeutet: Ob die Steuern tatsächlich gesenkt werden, muss zu einem späteren Zeitpunkt ausgefochten werden.
Beim Thema Steuern liegen Union und SPD so weit auseinander wie bei kaum einem anderen. CDU und CSU wollen Steuern für alle senken, für Unternehmen, für Bürger mit kleinen, aber auch mit höheren Einkommen. Die SPD will umverteilen: Steuersenkungen für Gering- und Normalverdiener, dafür Mehrbelastungen für Vermögende und Erben hoher Summen.
Auch die Einigung zum Mindestlohn im Koalitionsvertrag sorgt weiter für Diskussionen. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sagte der „Welt“, der gesetzliche Mindestlohn „wird sich dynamisch bis 2026 in Richtung 15 Euro entwickeln“. Das stärke Millionen Beschäftigte, entlaste die sozialen Sicherungssysteme und sei außerdem wirtschaftlich vernünftig. „Deutschland braucht gerechte Löhne – starke Tariflöhne und einen anständigen Mindestlohn und keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener.“
CDU-Chef Friedrich Merz betonte in der „Bild am Sonntag“, bei der Mindestlohnerhöhung werde es „keinen gesetzlichen Automatismus geben“. Der Mindestlohn könne „zum 1.1.2026 oder 2027“ bei 15 Euro liegen. Die Mindestlohnkommission lege den Satz „in eigener Autonomie“ fest. Verabredet worden sei, „dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt“. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, kritisierte den Koalitionsvertrag gegenüber der „Welt“ als „eine große Nicht-Einigung“. Noch bevor Merz zum Kanzler gewählt sei, habe er 15 Euro Mindestlohn schon eine Absage erteilt.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte, durch viele „schwammige Formulierungen im Koalitionsvertrag“ entstehe erst „Raum für Interpretationen“. Merz falle seinem Koalitionspartner mit seiner Aussage zum Mindestlohn „brutal in den Rücken“. Bereits kurz nach Vorstellung des Koalitionsvertrags waren beim Thema Mindestlohn unterschiedliche Auslegungen deutlichgeworden.
……………………….
Selten hat sich eine Koalition bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag selber zerlegt. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Also fangen wir mal an. Was daraus wird werden wir dann sehen. Und die wollen ein Land regieren?
Diese Zeitung, die nicht böse darüber wäre, wenn man ihr eine starke Nähe zur CDU nachsagt, wirft der SPD natürlich Umverteilung vor, wenn deren Steuerpläne sich nach den Vorgaben des Grundgesetzes richten.
Sehr interessant ist der Artikel, der auf der Titelseite direkt darunter steht: Spahn fordert anderen Umgang mit AfD
So wie es aussieht ist das Scheitern der künftigen Koalition fest eingeplant und der Nachfolger der SPD, die natürlich die Schuldige ist, steht auch schon fest.
Harvey11
Montag 14.04.2025, 09:38
Streit nur aufgeschoben?
Union und SPD stellen Koalitionsvertrag unter Vorbehalt
Von Lena Klimpel, Gießener Allgemeine, 15.4.2025
Die Einkommensteuer soll runter, der Mindestlohn hoch, die Mütterrente ausgeweitet werden – doch nur Tage nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zeigen CDU, CSU und SPD, dass das letzte Wort bei vielem noch nicht gesprochen ist. Welche Vorhaben kommen überhaupt – wenn doch alles unter dem Vorbehalt steht, dass man es sich leisten kann? Schon jetzt zeichnet sich Streit in einer noch nicht einmal vereidigten schwarz-roten Bundesregierung ab
„Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, so steht es in Zeile 1627 der Vereinbarung von Union und SPD. Das kann auch als Zeichen verstanden werden, dass sich die Verhandler nicht einigen konnten, wo gespart werden soll – und welche Maßnahmen in einer neuen Regierung Priorität bekommen. Merz: Steuersenkung, „wenn es der Haushalthergibt“.
Beispiel Einkommensteuer: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, steht im Koalitionsvertrag. Für den mutmaßlich neuen Bundeskanzler Friedrich Merz eine Vereinbarung unter Vorbehalt. „Nein, die ist nicht fix“, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“ Das bedeutet: Ob die Steuern tatsächlich gesenkt werden, muss zu einem späteren Zeitpunkt ausgefochten werden.
Beim Thema Steuern liegen Union und SPD so weit auseinander wie bei kaum einem anderen. CDU und CSU wollen Steuern für alle senken, für Unternehmen, für Bürger mit kleinen, aber auch mit höheren Einkommen. Die SPD will umverteilen: Steuersenkungen für Gering- und Normalverdiener, dafür Mehrbelastungen für Vermögende und Erben hoher Summen.
Auch die Einigung zum Mindestlohn im Koalitionsvertrag sorgt weiter für Diskussionen. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sagte der „Welt“, der gesetzliche Mindestlohn „wird sich dynamisch bis 2026 in Richtung 15 Euro entwickeln“. Das stärke Millionen Beschäftigte, entlaste die sozialen Sicherungssysteme und sei außerdem wirtschaftlich vernünftig. „Deutschland braucht gerechte Löhne – starke Tariflöhne und einen anständigen Mindestlohn und keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener.“
CDU-Chef Friedrich Merz betonte in der „Bild am Sonntag“, bei der Mindestlohnerhöhung werde es „keinen gesetzlichen Automatismus geben“. Der Mindestlohn könne „zum 1.1.2026 oder 2027“ bei 15 Euro liegen. Die Mindestlohnkommission lege den Satz „in eigener Autonomie“ fest. Verabredet worden sei, „dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt“. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, kritisierte den Koalitionsvertrag gegenüber der „Welt“ als „eine große Nicht-Einigung“. Noch bevor Merz zum Kanzler gewählt sei, habe er 15 Euro Mindestlohn schon eine Absage erteilt.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte, durch viele „schwammige Formulierungen im Koalitionsvertrag“ entstehe erst „Raum für Interpretationen“. Merz falle seinem Koalitionspartner mit seiner Aussage zum Mindestlohn „brutal in den Rücken“. Bereits kurz nach Vorstellung des Koalitionsvertrags waren beim Thema Mindestlohn unterschiedliche Auslegungen deutlichgeworden.
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Selten hat sich eine Koalition bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag selber zerlegt. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Also fangen wir mal an. Was daraus wird werden wir dann sehen. Und die wollen ein Land regieren?
Diese Zeitung, die nicht böse darüber wäre, wenn man ihr eine starke Nähe zur CDU nachsagt, wirft der SPD natürlich Umverteilung vor, wenn deren Steuerpläne sich nach den Vorgaben des Grundgesetzes richten.
Sehr interessant ist der Artikel, der auf der Titelseite direkt darunter steht: Spahn fordert anderen Umgang mit AfD
So wie es aussieht ist das Scheitern der künftigen Koalition fest eingeplant und der Nachfolger der SPD, die natürlich die Schuldige ist, steht auch schon fest.