Viele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von vielen Leistungen - selbst Zahnarztbesuche sollten privat bezahlt werden müssen.
Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht nach einem Bericht der Bild am Sonntag den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine "Agenda für Arbeitnehmer". Der Unternehmerverband schlägt demnach eine Reform vor, die deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen umfasst. Der Zeitung liegt der Reformvorschlag vor.
"Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Und die explodierenden Sozialabgaben seien ein besonderes, deutsches Problem.
Steiger kritisierte weiter, dass die SPD zu "einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert" sei und "in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren" habe. Das drohe auch der CDU, "wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt."
Eine Informationstafel im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf (Berlin) der Agentur für Arbeit.
Zudem schlägt der Verband auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor. So wird gefordert, dass die Leistung nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden soll. Derzeit sind es - je nach Alter - bis zu zwei Jahre.
Auch die Streichung von Arbeitsmarktprogrammen und die Eindämmung der Arbeitsverwaltung bei der Bundesagentur für Arbeit sind Teil des Maßnahmenkatalogs.
Die Kosten für Zahnbehandlungen sollen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, heißt es weiter. Wörtlich steht in dem Papier: "Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen."
Aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung sollten nach Ansicht des Wirtschaftsrats Unfälle auf Arbeitswegen gestrichen werden.
In der Pflege sollen künftig private Zusatzversicherungen, so der Unternehmerverband, bei der Absicherung des Pflegerisikos eine größere Rolle spielen.
Die Regierung soll nach dem Willen des Verbands auch die Energiekosten für alle senken und den Kauf von Wohnungen erleichtern. Auf den erstmaligen Erwerb der eigenen, selbst genutzten Immobilie solle deshalb Grunderwerbsteuer ersatzlos gestrichen werden.
Der Wirtschaftsrat gehört nicht zur CDU. Er ist rechtlich selbstständig und politisch unabhängig und versteht sich als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft.
Zu den Mitgliedern zählen Unternehmen aller Branchen und Unternehmensgrößen.
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Nicht aufregen Leute, das muss sein. Wir müssen alle 0pfer bringen.
Na ja, fast alle.
Viel wichtiger ist, dass der Russe vor der Tür steht und 2030 reinkommt.
Dann....... dann........ dann......., ja was eigentlich?
Pistorius, was ist dann?
Kommt die SoKo im Fernsehen dann auf russisch?
Bauen die dann unsere kaputte Infrastruktur auf? Die Unseren reden ja nur darüber.
Harvey11
01.02.2026, 14:44
Viele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von vielen Leistungen - selbst Zahnarztbesuche sollten privat bezahlt werden müssen.
Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht nach einem Bericht der Bild am Sonntag den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine "Agenda für Arbeitnehmer". Der Unternehmerverband schlägt demnach eine Reform vor, die deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen umfasst. Der Zeitung liegt der Reformvorschlag vor.
"Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Und die explodierenden Sozialabgaben seien ein besonderes, deutsches Problem.
Steiger kritisierte weiter, dass die SPD zu "einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert" sei und "in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren" habe. Das drohe auch der CDU, "wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt."
Eine Informationstafel im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf (Berlin) der Agentur für Arbeit.
Zudem schlägt der Verband auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor. So wird gefordert, dass die Leistung nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden soll. Derzeit sind es - je nach Alter - bis zu zwei Jahre.
Auch die Streichung von Arbeitsmarktprogrammen und die Eindämmung der Arbeitsverwaltung bei der Bundesagentur für Arbeit sind Teil des Maßnahmenkatalogs.
Die Kosten für Zahnbehandlungen sollen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, heißt es weiter. Wörtlich steht in dem Papier: "Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen."
Aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung sollten nach Ansicht des Wirtschaftsrats Unfälle auf Arbeitswegen gestrichen werden.
In der Pflege sollen künftig private Zusatzversicherungen, so der Unternehmerverband, bei der Absicherung des Pflegerisikos eine größere Rolle spielen.
Die Regierung soll nach dem Willen des Verbands auch die Energiekosten für alle senken und den Kauf von Wohnungen erleichtern. Auf den erstmaligen Erwerb der eigenen, selbst genutzten Immobilie solle deshalb Grunderwerbsteuer ersatzlos gestrichen werden.
Der Wirtschaftsrat gehört nicht zur CDU. Er ist rechtlich selbstständig und politisch unabhängig und versteht sich als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft.
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Na ja, fast alle.
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Dann....... dann........ dann......., ja was eigentlich?
Pistorius, was ist dann?
Kommt die SoKo im Fernsehen dann auf russisch?
Bauen die dann unsere kaputte Infrastruktur auf? Die Unseren reden ja nur darüber.