Von Harvey11
Montag 09.06.2025, 11:28 – geändert Montag 09.06.2025, 20:59
Steuersenkungen für Firmen: Das kann richtig teuer werden
Die Bundesregierung glaubt, eine Lösung für die „strukturelle wachstumsschwäche“ (Friedrich Merz) gefunden zu haben: Die Steuern der Unternehmen seien zu hoch. Ab dem 1. Juli können bis Ende 2027 die Unternehmen, die nicht in Grund, Boden und Gebäude, sondern in die betrieblichen Produktionsanlagen investieren, die Steuer auf ihre Gewinne über Abschreibungen um bis zu 30 Prozent reduzierten. So will es der erste Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers.
Lars Klingbeil (SPD) belebt auf diesem Wege einen alten Steuermythos wieder: Niedrige Steuersätze für Unternehmen erhöhen über ausgelöste Investitionen und damit steigendes Wirtschaftswachstum die Einnahmen in den staatlichen Kassen. Ein Blick in die Geschichtsbücher hätte die Bundesregierung eines Besseren belehren können: Schon einmal ist mit einer gleichgerichteten Unternehmenssteuersenkung ab 2001 in Deutschland der wirtschaftliche Aufschwung ausgeblieben. Die Folge: eine fiskalische Haushaltsnotlage und steigende Staatsschulden. Wieso versucht Klingbeil nun erneut, mit diesem Instrument die Konjunktur zu beleben?
Darüber hinaus gibt es drei Risiken bei Klingbeils Gesetz. Erstens: Von den Sonderabschreibungen mit 30 Prozent profitieren nur die Unternehmen, die auch Gewinne erzielen und diese durch Abschreibungen netto erhöhen können. Gerade die vielen Unternehmen, die sich unverschuldet in der Verlustzone bewegen, profitieren nicht. Zweitens: Wer heute mehr Anschaffungskosten abschreibt, kann in späteren Jahren nur noch weniger für die Steuersenkung beanspruchen. Sollte der Investitionsbooster nicht wirken, wird der Steuervorteil in der nachfolgenden Phase wirtschaftlicher Wachstumsschwäche verschwinden.
Drittens: Nicht hohe Steuern sind für die Investitionszurückhaltung maßgeblich. Es fehlt generell an binnen- und außenwirtschaftlicher Nachfrage. Die Exportwirtschaft leidet derzeit weniger an einer hohen Steuerlast als unter den Risiken des wachsenden Protektionismus nicht nur in den USA. Wenn nicht mit einem Sofortprogramm auf Basis des Infrastrukturfonds, der mit 500 Milliarden Euro über Kredite finanziert wird, investiert wird, ist hochgerechnet auf 2029 mit bis zu 46 Milliarden Euro Steuerausfällen zu rechnen.
Der Freitag, 5.6.2025
So sieht es aus.
Das weiß Klingbeil doch auch. Sonst wäre er ja kein Finanzminister. Aber warum macht er das dann?
Mir zeigt es deutlich, dass auch der Finanzminister völlig ratlos ist.
Und die Märkte? Zwingen unsere Produkte zu kaufen wird nicht funktionieren. China würde ohne Zwang bessere liefern. Was bliebe wäre sie als Entwicklungshilfe zu verschenken.
Egal wie, es kostet Geld. Noch mehr Kredite oder den Krieg verschieben?
Steuersenkungen für Firmen: Das kann richtig teuer werden
Die Bundesregierung glaubt, eine Lösung für die „strukturelle wachstumsschwäche“ (Friedrich Merz) gefunden zu haben: Die Steuern der Unternehmen seien zu hoch. Ab dem 1. Juli können bis Ende 2027 die Unternehmen, die nicht in Grund, Boden und Gebäude, sondern in die betrieblichen Produktionsanlagen investieren, die Steuer auf ihre Gewinne über Abschreibungen um bis zu 30 Prozent reduzierten. So will es der erste Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers.
Lars Klingbeil (SPD) belebt auf diesem Wege einen alten Steuermythos wieder: Niedrige Steuersätze für Unternehmen erhöhen über ausgelöste Investitionen und damit steigendes Wirtschaftswachstum die Einnahmen in den staatlichen Kassen. Ein Blick in die Geschichtsbücher hätte die Bundesregierung eines Besseren belehren können: Schon einmal ist mit einer gleichgerichteten Unternehmenssteuersenkung ab 2001 in Deutschland der wirtschaftliche Aufschwung ausgeblieben. Die Folge: eine fiskalische Haushaltsnotlage und steigende Staatsschulden. Wieso versucht Klingbeil nun erneut, mit diesem Instrument die Konjunktur zu beleben?
Darüber hinaus gibt es drei Risiken bei Klingbeils Gesetz. Erstens: Von den Sonderabschreibungen mit 30 Prozent profitieren nur die Unternehmen, die auch Gewinne erzielen und diese durch Abschreibungen netto erhöhen können. Gerade die vielen Unternehmen, die sich unverschuldet in der Verlustzone bewegen, profitieren nicht. Zweitens: Wer heute mehr Anschaffungskosten abschreibt, kann in späteren Jahren nur noch weniger für die Steuersenkung beanspruchen. Sollte der Investitionsbooster nicht wirken, wird der Steuervorteil in der nachfolgenden Phase wirtschaftlicher Wachstumsschwäche verschwinden.
Drittens: Nicht hohe Steuern sind für die Investitionszurückhaltung maßgeblich. Es fehlt generell an binnen- und außenwirtschaftlicher Nachfrage. Die Exportwirtschaft leidet derzeit weniger an einer hohen Steuerlast als unter den Risiken des wachsenden Protektionismus nicht nur in den USA. Wenn nicht mit einem Sofortprogramm auf Basis des Infrastrukturfonds, der mit 500 Milliarden Euro über Kredite finanziert wird, investiert wird, ist hochgerechnet auf 2029 mit bis zu 46 Milliarden Euro Steuerausfällen zu rechnen.
Der Freitag, 5.6.2025
So sieht es aus.
Das weiß Klingbeil doch auch. Sonst wäre er ja kein Finanzminister. Aber warum macht er das dann?
Mir zeigt es deutlich, dass auch der Finanzminister völlig ratlos ist.
Und die Märkte? Zwingen unsere Produkte zu kaufen wird nicht funktionieren. China würde ohne Zwang bessere liefern. Was bliebe wäre sie als Entwicklungshilfe zu verschenken.
Egal wie, es kostet Geld. Noch mehr Kredite oder den Krieg verschieben?