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Steuerkriminelle sind eingeladen

Von Harvey11 Mittwoch 17.07.2024, 15:48

Lindners Schwäche

Die Kleinen hängt man, aber die Großem lässt man laufen. Nie war dieser Satz so gerechtfertigt wie beim Umgang unseres Staats mit mit organisierter Steuerkriminalität. Addiert man die Steuerschäden aus den letzten beiden Varianten des Betrugs mit Aktien (Cum-cum und Cum-ex), ergibt das mehr als 40 Milliarden Euro. Dem stehen etwa ein Dutzend Verurteilungen gegenüber. Die zurückgeholten Steuern sind gering.
Finanzminister Chnristian Lindner sieht am unteren Ende der sozialen Hackordnung sehr genau hin, wenn es um Sozialhilfebetrug und Kürzungen staatlicher Budgets geht. Seinem neuen Bundesamt für Finanzkriminalität hat er ausgerechnet die Zuständigkeit für Steuerdelikte versagt. Für organisierte Steuerkriminalität gibt es hierzulande weiter keine zentrale Instanz.
Kriminelle und Banken analysieren, wo Staaten ihren Steuersäckel nicht gut genug schützen und stürzen sich darauf. Ein Hauptziel ist Deutschland. Weil unsere Justiz auf diesem Auge schlecht sieht. Zugleich klaffen Löcher im Staatshaushalt. Diese Mixtur birgt sozialen Sprengstoff. Er das nicht begreift, spielt radikalen Kräften in die Hände.
Andreas Niesmann, FR 17.7.24

So sieht es leider aus. Nicht die Flüchtlinge sind es, die in das Land strömen um es auszuplündern, sondern die Kriminellen in Nadelstreifen. Gut geschützt von der Politik.
Jeder weiß das. Und wer es nicht weiß ahnt es. Und was sagen die, die das alles bezahlen müssen?
Is halt so, da kannste nix mache. Auf Deutsch, das Volk hat längst resigniert.
Lindners Schwäche? Ach was, seine Stärke. Auf ihn ist verlass. Leider nicht nur auf ihn.

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